COBIN claims: Köstinger-Kritik wohl berechtigt - mehr Schutz für KMU und EPU!

Politischer Vorstoß zeigt einmal mehr, dass kollektiver Rechtsschutz für Kleinunternehmen ausgebaut werden muss

Wien (OTS) - Die gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz COBIN claims begrüßt den politischen Vorstoß von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (V), die kürzlich sehr harte Vertragsbedingungen von Ketten gegenüber EPU und KMU in der Nahrungsmittelproduktion kritisiert hat: „Es ist erfreulich, dass nun auch auf ministerieller Ebene erkannt wird, dass der Rechtsschutz für EPU und KMU ausgebaut werden muss. Die Wirtschaftskammer tut daher wohl gut daran, ihre starre Haltung gegenüber der EU-Verbandsklage zu überdenken“, sagen die Vereins-Vorstände Oliver Jaindl und Manfred Biegler.

COBIN claims fordert für sich die Befugnis, auf Basis der umzusetzenden EU-Richtlinie als Verbandskläger auftreten zu dürfen. Der Verein setzt sich aber auch dafür ein, dass eine Reihe von Institutionen in ihrem Betätigungsfeld ebenfalls diese Befugnis erhalten – „und das nicht nur für Konsumenten, denn viele kleine Unternehmen leiden ebenfalls unter einem Ungleichgewicht in der wirtschaftlichen Macht gegenüber Großunternehmen. Der Schutz von Konsumenten vor ,übermächtigen‘ Unternehmen ist sehr oft vergleichbar mit dem Schutz keiner Unternehmen, die als Lieferanten einem Konzern gegenüber stehen, der am Markt eine starke oder sogar beherrschende Stellung innehat“, so die Vorstände. Sie regen daher für die Richtlinienumsetzung an, dass nicht nur Verbraucher, sondern auch KMU und EPU bis zu einer gewissen Größe via COBIN claims oder eigener KMU-Vereine als Verbandskläger auftreten dürfen, um etwa „Knebel-Lieferverträge“ einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen.

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