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FPÖ – Kickl/Belakowitsch: AMS-Sperre für Ungeimpfte ist Impf-Apartheid aus dem türkisen Eiskasten

Freiheitliche werden Anti-Diskriminierungsgesetz für ungeimpfte Menschen einbringen

Wien (OTS) - Laut Medienberichten teilte ÖVP-Arbeitsminister Kocher dem AMS bereits am 25. August folgendes mit: „Arbeitsuchenden, die sich auf eine zumutbare Stelle nicht bewerben oder sie nicht antreten, wenn der potenzielle Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangt, ist das Arbeitslosengeld zu sperren.“

„Hier wird auf die Schwächsten losgegangen, während die soziale Hängematte für Leistungsunwillige unberührt bleibt. Das trifft gerade Frauen, die überproportional nicht geimpft sind, darunter vielleicht sogar etliche Alleinerzieherinnen. Das ist Impf-Apartheid aus dem türkisen Eiskasten. So nicht! Rechtlich wird man sich das auch noch genau ansehen müssen. Wir werden im Parlament auf jeden Fall ein Anti-Diskriminierungsgesetz für ungeimpfte Menschen einbringen“, sagte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch betonte, dass es in Österreich keine Impfpflicht gebe und damit eine Koppelung von Leistungen aus der Sozialversicherung an den persönlichen Gesundheitsstatus rechtswidrig sei. Das würde nämlich eine einseitige Vertragsänderung der Arbeitslosenversicherung bedeuten. „Wo ist der Aufschrei der Arbeiterkammer, des ÖGB und der SPÖ, wo sind die Arbeitnehmer-Organisationen, sind diese auch schon zu den ‚Zeugen Coronas‘ übergelaufen? Wir erwarten uns auf jeden Fall eine rechtliche Unterstützung der Betroffenen. Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen, um dieses Unrecht zu bekämpfen“, so Belakowitsch.

„Mit allen Mitteln versuchen ÖVP und Grüne, die Bürger in ihr Corona-Zwangsregime zu pressen – bis hin zum drohenden Existenzverlust. Das ist an Menschenverachtung und Grausligkeit kaum mehr zu überbieten“, so Kickl und Belakowitsch.

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