SPÖ-Drobits/Schuldenberatung-Mitterlehner: Schuldnerschutzschirm aufspannen und Blindflug beenden

SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher und Schuldenberatung fordern Schutzmaßnahmen gegen Überschuldungsspirale

Wien (OTS/SK) - „Die Covid-Pandemie hat viele Haushalte in eine Schuldenspirale getrieben. Einnahmenverluste und gestundete Schulden drängen viele Menschen finanziell an den Rand ihrer Existenz und führen zur Verzweiflung, während Superreiche in Österreich satte Vermögenszuwächse verzeichnen konnten. Ich möchte jetzt erneut einen Vorstoß für einen Schuldnerschutzschirm starten, um die Menschen zu entlasten und ihnen Luft zum Atmen zu geben“, eröffnet SPÖ-Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits seine heutige Pressekonferenz mit Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer des Dachverbandes der Schuldenberatung. Nachdem der erste Antrag des Abgeordneten Drobits für einen Schuldnerschutzschirm vom April 2021 von der Bundesregierung abgelehnt wurde, startet der Abgeordnete nun eine neue Initiative. Er kündigt zehn neue Anträge zum Schutz von Schuldner*innen an. Mitterlehner macht dabei deutlich: „Armutsbekämpfung kann niemals nur mit dem betroffenen Menschen geschehen, Armutsbekämpfung muss im System passieren.“ ****

Mitterlehner unterstützt als parteiunabhängiger Experte diesen Vorstoß, um gegen Überschuldung endlich sinnvoll vorgehen zu können. Mitterlehner hebt dabei vier Bereiche besonders hervor: die Datenlage, Zinsen- und Kostenexplosion, Gesetzesreformen und die Finanzbildung. Mitterlehner: „Es werden Gesetzes-Novellen beschlossen, die mangels Daten nicht auf ihre Wirkung hin evaluiert werden können. Wir haben weder aus der Vergangenheit noch aus der Gegenwart gutes Vergleichsmaterial, um in der Zukunft wirklich faktenbasiert evaluieren zu können.“ Drobits fordert gegen diesen „Blindflug“ einen Schuldneratlas nach deutschem Vorbild, der die Datenlage in Österreich liefern soll. Als ersten Schritt zu einer besseren Datenlage fordert Drobits von der Bundesregierung eine Machbarkeitsstudie, bei deren Erstellung auch Expert*innen der Schuldenberatung, der Statistik Austria und aus dem Bereich des Datenschutzes eingebunden werden sollen.

Weiters geht es Drobits und Mitterlehner auch um eine Verhinderung der explodierenden Kosten bei Zinsen, Spesen und Inkassobüros. Mitterlehner: „Unbezahlte Schulden verdreifachen sich binnen acht Jahren. Wenn wir von einer Durchschnittsverschuldung von 60.000 Euro bei unserer Klientel sprechen, dann waren das ursprünglich nur 20.000 Euro.“

Gegen diese Kostenexplosionen möchte Drobits den Schuldnerschutzschirm aufspannen und so Arbeitende, Alleinerziehende, Pensionist*innen, EPU und KMU vor der Falle Schuldenspirale bewahren. Fällige Kredite dürfen nicht durch Spesen und Zinsen explodieren und unbezahlbar werden, die Schuldenfalle nicht durch Überziehungszinsen zur Schuldenspirale werden. Deckelungen im Inkassobereich und für Spesen sollen vor Kostenexplosionen schützen.

Drobits: „Im April habe ich den Schuldnerschutzschirm als Gesamtpaket eingebracht. Dieses wurde von der ÖVP wegen ‚Komplexität‘ abgelehnt. Nun werde ich die Punkte als Einzelanträge einbringen, dann werden wir ganz genau sehen, was die ÖVP für so schwierig hält.“ Besonders von den Grünen erwartet sich der Abgeordnete Unterstützung für diese Initiative. (Schluss) sd/bj

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