Grüne Wien/Kickert, Stark: Rot-Pink versenkt "Platz für Wien" im Petitionsausschuss
"'Weiter wie bisher' im Klimaschutz reicht nicht"
Wien (OTS) - Im heutigen Petitonsausschuss wurde die von über 57.000 Wienerinnen und Wienern unterstützte Petition "Platz für Wien" abschließend behandelt. Die von unzähligen Aktivist:innen getragene Initiative fordert unter anderem mehr Platz für Menschen, die gehen oder mit dem Rad fahren sowie begrünte und sichere Straßen in der Stadt. Sie wollen, dass die Stadt Wien schneller für klimafreundliche Mobilität aktiv wird. Rot-Pink hat die Petiton heute abgedreht, in dem eine Empfehlung abgegeben wurde, die Zielsetzungen der Stadt Wien „weiterzuverfolgen“, der Grüne Antrag auf konsequente Umsetzung wurde abgeschmettert.
„Dieses „weiter wie bisher“ ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Aktivist:innen sondern aller junger Menschen, die auf eine lebenswerte Stadt angewiesen sind", stellt Mobiltitätssprecher Kilian Stark fest. „Nicht nur der letzte Bericht des Weltklimarats, auch die immer häufiger auftretenden Hitzewellen und Wetterextreme machen deutlich: „weiter wie bisher“ ist zu wenig, um unsere Klimaziele zu erreichen. Rot-Pink läuft Gefahr, zum Klima-Geisterfahrer zu werden: die Verkehrswende wird gebremst, die Autobahnen werden gebaut“, so Stark.
„Dieses Abstimmungsverhalten ist entlarvend. Die Regierungsparteien sind nicht einmal bereit, ihre selbst beschlossenen Ziele konsequent erreichen zu wollen“, zeigt sich Jennifer Kickert, stellvertretende Klubobfrau der Grünen Wien empört. „Von Zielen allein wird das Klima nicht besser. Klimaschutz braucht rasche, wirkungsvolle Taten wie mittlerweile andere Metropolen vorzeigen. Wir werden mit der Zivilgesellschaft weiter dafür kämpfen, dass Wien hier seine Verantwortung wahrnimmt“, so Kickert.
Auch die Grüne Forderung, die Klimaziele der Stadt Wien auf die Bezirke herunterzubrechen und verbindlich zu machen wurde ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, Förderungen des Rathauses an die Bezirke von ihrem Beitrag zum Klimschutz abhängig zu machen.
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