Zadić enthüllt Gedenktafel für NS-Opfer vor Justizpalast

Utl.: Justizministerin kündigt Evaluierung des Verbotsgesetzes an
und mahnt zur Wachsamkeit gegenüber Rassismus und
Rechtsextremismus =

Wien (OTS) - Im Beisein der Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände
und Widerstandskämpfer:innen Österreichs, weiterer Vereinsmitglieder
der NS-Opferverbände sowie hochrangiger Vertreter:innen der Justiz,
hielt die Justizministerin fest: „Heute gedenken wir gemeinsam all
jener mutigen Frauen und Männern, die das nicht hinnehmen wollten,
die sich der der NS-Tyrannei widersetzt und die dadurch ihre Leben
verloren haben.“ Zudem mahnte Justizministerin Zadić zur Wachsamkeit
gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus: „Auch heute gibt es
politische und gesellschaftliche Kräfte, die unsere Gesellschaft
anhand ethischer und religiöser Kriterien spalten wollen. Die das
scheinbar Trennende vor das uns alle Verbindende stellen. Diesen
Kräften – und diesen Bestrebungen – zu widerstehen ist unsere
historische Verantwortung.“

Die Enthüllung der Gedenktafel fand an jenem Ort statt, wo diese
Menschen zum Tode oder langjährigen Kerkerstrafen verurteilt wurden –
dem heutigen Justizpalast. Um der politischen, rechtlichen und
moralischen Verantwortung zu entsprechen, sieht das aktuelle
Regierungsprogramm auch eine Evaluierung des aktuell geltenden
Verbotsgesetzes vor. Eine Arbeitsgruppe, in der strafrechtliches,
verfassungsrechtliches und historisches Fachwissen vereint sind soll
Ende September zusammen kommen. „Wir alle müssen einen Beitrag
leisten, um neonazistischen Ideologien und Bewegungen entgegen zu
wirken. Deshalb werde ich das Verbotsgesetz evaluieren lassen und ins
Jahr 2021 bringen“, so Justizministerin Zadić.

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