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Sobotka eröffnet ersten globalen parlamentarischen Anti-Terrorismusgipfel in Wien

Hochrangig besetzte internationale Konferenz legt Fokus auf Unterstützung der Opfer von terroristischen Attentaten

Wien (PK) - Nationalen Parlamenten komme eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Terrorismus und radikalem Extremismus zu,

erklärte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der Eröffnung des ersten globalen Parlamentariertreffens zum Thema Terrorismusbekämpfung im Austria Center Vienna. Bei dem gemeinsam von der Interparlamentarischen Union (IPU) und den Vereinten Nationen organisierten Gipfel geht es vorrangig um die Bedeutung der Parlamente bei der Terrorismusprävention, die bestmögliche Unterstützung von Opfern von Attentaten, um die Entwicklung von effektiven Strategien gegen Radikalisierung und Hassreden sowie speziell um aktuelle Probleme in der Sahel-Region und in Afghanistan. Die Einleitungsreferate hielten IPU-Präsident Duarte Pacheco, die Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) Ghada Fathi Waly, der Leiter des UN-Büros für Terrorismusbekämpfung (UNOCT) Vladimir Voronkov sowie IPU-Generalsekretär Martin Chungong.

Neben hochrangigen PolitikerInnen und ExpertInnen waren a ls besondere Gäste die afghanische Schriftstellerin Nadia Ghulam Dastgir sowie der kenianische Abgeordnete Abdi Yusuf Hassan eingeladen, die beide Opfer von Terrorattentaten sind. Die 1985 in Kabul geborene Ghulam Dastgir wurde als kleines Kind bei einem Bombenangriff schwer verletzt. Unter dem Regime der Taliban gab sie sich als ihr toter Bruder aus, um ihre Familie ernähren zu können. Heute lebt sie in Spanien, engagiert sich in einer NGO für Kinder in Afghanistan, für Flüchtlinge im Mittelmeerraum und tritt gegen die Unterdrückung von Frauen und Mädchen ein. Der frühere Journalist, Diplomat und nunmehrige Politiker Hassan, der aus einer somalischen Familie stammt, verlor fast sein Leben bei einer Granatenattacke außerhalb einer Moschee in Nairobi.

Sobotka: Nationale Parlamente haben Schlüsselrolle bei Bekämpfung von Terrorismus und radikalem Extremismus

Von einem Gipfel von enormer Wichtigkeit sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, da er die Gelegenheit biete, Stimmen von Betroffenen, ExpertInnen und parlamentarischen KollegInnen aus der ganzen Welt zu hören. Terrorismus und gewaltsamer Extremismus stellten nicht nur Bedrohungen für die Sicherheit der Länder, die Werte der demokratischen Gesellschaften, sondern auch für die Freiheit der BürgerInnen dar. Diesen multidimensionalen Herausforderungen könne nur mit multidimensionalen Antworten sowie einer starken bilateralen und internationalen Zusammenarbeit zwischen den Staaten begegnet werden, zeigte sich Sobotka überzeugt.

Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nehmen die nationalen Parlamente eine Schlüsselrolle in der Bekämpfung von Terrorismus ein, zumal sie durch die Verabschiedung von Gesetzen, die Ratifikation internationaler Übereinkommen und der Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen wesentliche Beiträge zu nachhaltigen Lösungen leisten und die Lebenssituation der lokalen Bevölkerung entscheidend beeinflussen können. Dafür sei es notwendig, in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen sowie den VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu kooperieren sowie die entsprechenden Budgets zur Verfügung zu stellen.

Auch wenn derzeit der politische Fokus auf der Bewältigung der COVID-19-Pandemie liege, hätten terroristische Gruppen ihre Aktivitäten nicht eingestellt, sondern - im Gegensatz - versucht, diese Veränderungen auszunutzen, gab Sobotka zu bedenken. In  zahlreichen Teilen der Welt herrsche ein Alarmzustand in Bezug auf den Terrorismus. In den letzten Jahrzehnten war eine starke Zunahme an Polarisation und Intoleranz zu verzeichnen, zudem würden terroristische Gruppen wie Al Kaida und der IS ihre extremistischen Ideologien verbreiten.

Ein besonderer Stellenwert müsse den Bedürfnissen und Rechten der Opfer, die attackiert und traumatisiert wurden, eingeräumt werden, unterstrich der Nationalratspräsident. Er begrüße es daher ausdrücklich, dass sich der von der IPU und den Vereinten Nationen organisierte Gipfel sich diesem wichtigen Thema annimmt, da es im Sinne der Solidarität und der Anerkennung der Opfer konkrete Maßnahmen brauche. Die Stärke, der Mut und die Kraft dieser Menschen, wie sie von Nadia Ghulam Dastgir und Yusuf Hassan Abdi verkörpert werden, seien eine Inspiration für alle.

Äußerst besorgt zeigte sich Sobotka angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan, wobei Österreich vor allem die terroristischen Attacken in Kabul ausdrücklich verurteile. Es müsse verhindert werden, dass Afghanistan zum Brutkasten für den internationalen Terrorismus werde und die Zivilbevölkerung von nicht nur einer, sondern mehreren radikalen Gruppen bedroht werde. Alle Bemühungen, die Sicherheit der AfghanInnenen sowie der internationalen BürgerInnen vor Ort zu gewährleisten, sollten daher unterstützt werden, appellierte er. Im Besonderen müssen die Rechte der Frauen, Mädchen und Minderheiten geschützt sowie die internationalen Menschenrechtsverträge unter allen Umständen respektiert werden.

Sehr wichtig sei ein weiteres Thema, das heute auf der Agenda stehe, nämlich die Debatte über die Zukunft der Sahel-Region, merkte Sobotka an. Auch wenn schon einige Fortschritte erzielt werden konnten, müsse noch weiter an Lösungen im Sinne der stark leidenden Bevölkerung gearbeitet werden. Die von der IPU und der UN lancierte umfassende Strategie sei ein wichtiger Beitrag dazu.

Erster globaler parlamentarischer Anti-Terrorismusgipfel findet in Wien statt

Die Initiative für den ersten globalen Parlamentarischen Anti-Terrorismusgipfel geht auf eine trilaterale Absichtserklärung zwischen der IPU, dem United Nations Office of Counter-Terrorism (UNOCT) sowie dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNOCT) zurück, die im Mai 2019 unterzeichnet wurde. Im Mittelpunkt stand das Bestreben, Frieden und nachhaltige Entwicklung in all jenen Regionen voranzutreiben, in denen terroristische Gruppen weiterhin eine erhebliche Bedrohung für den globalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellen, wie dies etwa in den Sahel-Ländern der Fall ist. Dabei sollten vor allem die Bedürfnisse der Opfer von Terrorismus mehr Beachtung finden. Außerdem sei die Bekämpfung von Hassreden von zentraler Bedeutung. (Schluss) red/sue

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.


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