FP-Landbauer: Mikl-Leitner will Ungeimpfte endgültig vom sozialen Leben ausschließen und totalen Impfzwang durchpeitschen!

Utl.: FPÖ NÖ spricht von „gefährlichem Zugang der NÖ-Landeshauptfrau
zu Grund- und Freiheitsrechten“ =

St. Pölten (OTS) - „Frau Landeshauptfrau, das Recht auf Freiheit ist
keine Frage des Impfstatus! Die verfassungsmäßig garantierten Grund-
und Freiheitsrechte gelten auch für Ungeimpfte. Nehmen Sie das
endlich zur Kenntnis und hören Sie damit auf, sich permanent über die
Verfassung hinwegzusetzen!“, kritisiert FPÖ Landespartei- und
Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer die Aussagen der
ÖVP-Landeshauptfrau im ORF NÖ Sommergespräch. Für Mikl-Leitner seien
nur „Geimpfte Teil der Lösung“ und sie „habe kein Verständnis dafür,
dass die Allgemeinheit für Gratistestungen von Ungeimpften zahlen
soll“. „Mikl-Leitner unterteilt die Gesellschaft in Geimpfte und
Ungeimpfte und treibt damit einen weiteren Keil in die Bevölkerung.
Von der Freiwilligkeit, die sie im Dezember 2020 noch garantierte,
will Mikl-Leitner heute nichts mehr wissen. Sie will mit aller Gewalt
den totalen Impfzwang durchpeitschen und gesunde und freie Bürger in
die Nadel zwingen“, so Landbauer.

Für den freiheitlichen Klubobmann ist die ÖVP-Forderung nach
kostenpflichtigen Tests „vollkommen irre“. „Wenn man Mikl-Leitners
Argumentation ernst nimmt, dann darf ich ihr im Umkehrschluss
mitteilen, dass auch alle Ungeimpften die Impfung für jene bezahlen,
die sich impfen lassen. Solange ÖVP und Grüne ihr
Corona-Maßnahmenregime aufrechterhalten, müssen die Tests frei zur
Verfügung gestellt werden. Gratis ist in diesem gesamten
Corona-Wahnsinn der Bundes- und Landesregierungen sowieso nichts.
Bezahlen dürfen das alles die Steuerzahler!“, sagt Landbauer. Der
FPÖ-Landesparteiobmann hält Mikl-Leitner entgegen, dass sich in
Niederösterreich mehr als 650.000 Landsleute bis dato nicht impfen
haben lassen. „Diese Menschen will die ÖVP Niederösterreich vom
gesellschaftlichen Leben ausschließen und in die soziale
Bedeutungslosigkeit drängen. Bei dieser grauslichen Politik sind wir
Freiheitliche mit Sicherheit nicht dabei“, betont Landbauer.

Dass Mikl-Leitner mit ihrem totalen Impfzwang weitere Lockdowns
verhindern möchte, scheint ebenso merkwürdig. „Wir wissen heute
längst, dass die Osterruhe, die ein knallharter Lockdown war,
schlicht ungerechtfertigt und ohne Evidenz von der Landeshauptfrau
verordnet worden ist. Wenn die ÖVP also tatsächlich einen weiteren
Lockdown verhindern will, dann empfehle ich eine Selbsttherapie mit
dem Ziel, die bewusste Angst- und Schreckenspolitik aus den Köpfen
der ÖVP-Verantwortungsträger auszutreiben.

Wie ernst sich die ÖVP-Landeshauptfrau und ihre
Bussi-Bussi-Gesellschaft selbst nehmen, hat die ÖVP am vergangenen
Bundesparteitag in St. Pölten eindrucksvoll bewiesen. „Mehr als 1.000
schwarze Parteigänger waren dort ohne Abstand und ohne Maske bei der
ÖVP-Kuschelparty zu Gast. Dafür wurden unbescholtene Bürger, die im
Freien ohne Abstand am Parkbankerl gesessen sind, mit horrenden
Geldstrafen zur Kasse gebeten. Diese Selbstüberhöhung der ÖVP ist
wirklich letztklassig“, sagt Landbauer.

Kritik übt Landbauer ebenso an den Aussagen der Landeshauptfrau
gegenüber Arbeitslosen. Die Landeshauptfrau möchte über die
„Zumutbarkeit“ diskutieren und Gelder streichen. „Mikl-Leitner will
also jene Menschen, die sie selbst und ihre schwarz-türkise Partie
mit ungerechtfertigten Lockdowns in die Arbeitslosigkeit getrieben
haben, bestrafen und anscheinend deren Existenz endgültig ruinieren.
Die ÖVP war noch nie ein Freund der Sozialpolitik, aber das schlägt
dem Fass den Boden aus“, so Landbauer. „Anstatt Krisenopfer des
schwarz-grünen Corona-Wahnsinns zu bestrafen, braucht es ein
sofortiges Ende der Angst- und Panikmache und damit ein Ende der
absurden Maßnahmen, die nach wie vor viele Menschen in der
Arbeitslosigkeit halten und jedem Unternehmer seine
Zukunftsperspektiven und Planungssicherheit nehmen“, sagt Landbauer.

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