Haimbuchner fordert Meldepflicht für Asylberechtigte

Utl.: Einhaltung der Asylgesetze muss überprüfbar werden –
Aberkennung von Asylstatus bei Verstoß gegen Meldepflichten =

Linz (OTS) - „Seit Jahren erreichen uns Meldungen, wonach
Asylberechtigte in ihren Herkunftsstaat reisen, um dort zu urlauben
und dann frisch und fromm wieder nach Österreich zurückzukommen. Das
verstößt nicht nur gegen geltendes Asylrecht, sondern es ist auch ein
Schlag ins Gesicht für die österreichische Bevölkerung. Wir brauchen
endlich effektive Wege, die Reisetätigkeit von Asylberechtigten zu
erfassen, um die Einhaltung des Asylrechtes garantieren zu können“,
kommentiert Landeshauptmann-Stellvertreter und stv. FPÖ-Parteiobmann
Dr. Manfred Haimbuchner die aktuelle Diskussion um Asyl-Urlaube.
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Haimbuchner schlägt deshalb eine Meldepflicht für Asylberechtigte
vor: „Konkret ist es vorstellbar, dass Asylberechtigte dazu
verpflichtet werden, sich wöchentlich und unter Angabe des
Aufenthaltsortes bei einer Polizeistation zu melden. Überprüft werden
die Angaben dann durch kurzfristig angekündigte Stichprobenkontrollen
der Polizei. Dieses Vorgehen gebietet auch §7 Abs. 1 Z 3 AsylG,
wonach der Asylstatus aberkannt werden muss, wenn der Asylberechtigte
den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat.
Wenn ein Asylberechtigter dieser Meldepflicht nicht nachkommt oder
ohne Bekanntgabe von Gründen mehrmals nicht am angegebenen Ort
angetroffen wird, so muss angenommen werden, dass er seinen
Lebensmittelpunkt nicht länger in Österreich hat.“

Der Landeshauptmann-Stellvertreter übt überdies scharfe Kritik an der
Bundesregierung, der es nicht gelinge, die ausufernden
Migrationszahlen in den Griff zu bekommen und die offensichtlich auch
nicht in der Lage ist, geltendem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen.
„Seit Innenminister Karl Nehammer im Amt ist, ist die Zahl der
eingetroffenen Migranten um 67% gestiegen. Zahlen lügen nicht – vor
diesem Hintergrund ist auch das Selbstinszenierungstheater des
Innenministers als ‚Hardliner‘ zu bewerten. Diese Bundesregierung
versteht sich sehr gut darauf, Luftschlösser zu konstruieren und
Trugbilder zu malen. Wenn es jedoch darum geht, den vollmundigen
Versprechungen auch entsprechende Taten folgen zu lassen, gibt diese
Bundesregierung Österreich regelmäßig der internationalen
Lächerlichkeit preis“, so Haimbuchner abschließend.

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