Zadic auf oe24.TV: "Sicherungshaft wird es mit uns nicht geben"

Utl.: Grüne Justizministerin erteilt ÖVP-Plänen klare Absage -
Abschiebungen nach Afghanistan "würden gegen die Verfassung
verstoßen" =

Wien (OTS) - Die grüne Justizministerin Alma Zadic nimmt im
Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute Abend um 21 Uhr bei
FELLNER! LIVE) sehr deutlich zur aktuellen Debatte um Abschiebungen
nach Afghanistan Stellung: "Abschiebungen nach Afghanistan sind
faktisch und auch gesetzlich nicht möglich. Es würde gegen die
Verfassung verstoßen. In Afghanistan herrscht ja jetzt pure
Verzweiflung. Ganz viele Frauen aus der Justiz haben jetzt einfach
Angst, sie wollen nicht zurück in die Steinzeit. Sie haben Angst vor
Schlägen, ja sogar Angst, ermordet zu werden. Da muss auch Österreich
seiner historischen Rolle gerecht werden. Das vermisse ich jetzt
natürlich, dass wir als Österreicher voran­gehen, wie es etwa in der
Bosnienkrise der Fall war – und schauen, wo wir helfen können."

Zadic spricht sich auch für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus
Afghanistan aus: Das bedeutet im Klartext, dass wir diese Frauen und
Mädchen, denen der Tod durch Steinigung droht, rausholen müssen. Am
31. August endet die Frist, in der evakuiert werden kann. Da müssen
wir als EU beraten, wie es weitergeht, und wie wie wir den Menschen
helfen können."

Die Justizministerin erteilt der ÖVP-Forderung nach einer
Sicherungshaft auf oe24.TV eine klare Absage: "Dazu braucht es eine
Verfassungsänderung – die wird es mit uns nicht geben. Das tragen
wir nicht mit. Das ist in der Koalition auch so vereinbart."

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