Neue Volkspartei Wien fordert Tempo bei der Aufarbeitung der MA 35-Anträge

Utl.: Arnoldner/Gasselich kritisieren die Aufarbeitungsdauer von
eineinhalb Jahren =

Wien (OTS) - „Einfach unglaublich“ findet Bernadette Arnoldner,
Landesgeschäftsführerin der neuen Volkspartei Wien, die Ansage von
NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr, den Rückstau der unbeantworteten
Anträge der MA 35, zuständig für Einwanderung und
Staatsbürgerschaften bis Ende 2022 abarbeiten zu wollen. Wie nun
bekannt wurde, sind die Mitarbeiter der MA35 derart mit der Vielzahl
an Anträgen überfordert, dass Telefone im Amt nicht mehr abgehoben
werden. Auch ein aktueller Fall einer deutschen Staatsbürgerin, deren
Unterlagen bei der MA 35 verloren gegangen sind, sorgte heute im
Ö1-Morgenjournal für Aufregung und erweitert laut VP Wien
Verfassungssprecher Patrick Gasselich die lange Problemgeschichte mit
der Wiener Einwanderungsbehörde.

„Der Bund hat mit Beginn der Corona-Krise in kürzester Zeit Flugzeuge
organisiert, um Auslandsösterreicher und Urlauber schnell nach Hause
zu holen und unzählige Hilfen organisiert. Und ständig wurde die
Regierung ausgerechnet von den NEOS kritisiert, dass sie viel zu
langsam arbeitet“, empört sich Arnoldner. „Im Zeitraum von 16. März
bis 1. Mai 2020 wurden 39 Sonderflüge vom Außenministerium
durchgeführt. 7.500 Personen wurden in diesem kurzen Zeitraum aus 29
Ländern ausgeflogen. Ebenfalls in kürzester Zeit wurde zur
Unterstützung der österreichischen Unternehmen die COVID-19
Finanzierungsagentur des Bundes GmbH gegründet. Die Genehmigung für
den Lockdown-Umsatz November dauerte im Durchschnitt sechs Tage bei
110.928 ausbezahlten Anträgen, der Umsatzersatz für Dezember wurde an
106.088 Antragsteller mit einer durchschnittlichen Genehmigungsdauer
von 14 Tagen ausbezahlt. Für all diese Maßnahmen wurden
Servicekapazitäten hochgefahren, warum schafft das Wiederkehr nicht?
Die NEOS sind Profis dabei andere zu kritisieren, wenn es darum geht
selbst Dinge umzusetzen, dann muss man sich 1,5 Jahre Zeit lassen.“

Auch Gasselich ist empört über die lange Bearbeitungsdauer der
Anträge der MA 35: „Ein Ansteigen der Verfahrensdauer bei
größtenteils weniger Anträgen und gleichzeitiger Aufstockung des
Personals wird schon lange von uns kritisiert. Hier ist eindeutig
Engagement von der Stadt gefragt, für mehr Tempo bei den
eingeleiteten Reformen und der schleppenden Verfahrensbearbeitung zu
sorgen.“ Das Argument von Wiederkehr, dass es aufgrund der
Corona-Krise zu einem Liegenbleiben der Akten gekommen sei, lässt
Gasselich nicht gelten. „Laut der Volksanwaltschaft besteht dieses
Problem schon lange und nicht erst seit Corona.“ Die von Wiederkehr
angekündigten Reformen, die das Einrichten eines telefonischen
Servicecenters und eine Betriebsanalyse beinhaltet, hält Gasselich
für gute und wichtige Schritte, allerdings fordert er zusätzlich auch
regelmäßige Berichte an die Abgeordneten.

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