Silvan zu PRIKRAF: „Kommt nun endlich die von der SPÖ lange geforderte Reform?“

Utl.: „Finanzierung von Privatkrankenanstalten auf Kosten der
Arbeitnehmer*innen ist nicht länger tragbar“ =

Wien (OTS/SK) - Erfreut nahm SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan zur
Kenntnis, dass die Wirtschaftskammer nun auch an einer Reform des
Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (kurz PRIKRAF) interessiert
sein soll. „Ich bin froh, dass mit der Wirtschaftskammer endlich ein
Teil in den türkisen Reihen eingesehen hat, dass es mit dem PRIKRAF
so nicht weitergehen kann“, erklärte Silvan, der in der Vergangenheit
mehrmals eine Reform des PRIKRAF gefordert hat, heute, Mittwoch,
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Silvan hofft, dass es die
Wirtschaftskammer mit ihrer Forderung ernst meint, sich innerhalb der
ÖVP durchsetzen kann und will genau darauf schauen, dass bei einer
Reform nicht wieder die Arbeitnehmer*innen überdurchschnittlich zur
Kasse gebeten werden. Er kann sich auch eine komplette Abschaffung
des Fonds vorstellen, da nicht einzusehen ist, dass
Sozialversicherungsbeiträge in Richtung privater Krankenanstalten
fließen sollen. ****

Die Finanzierung der privaten Spitäler war zuletzt nicht nur
Gegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Mittels
parlamentarischer Anfrage deckte Silvan im Juli auf, dass die
Privatspitäler während des ersten Lockdowns ihre Leistungen ähnlich
wie öffentliche Spitäler reduziert haben, aber dennoch die volle
Leistung aus dem PRIKRAF kassiert haben. Mehrleistungen, die später
im Laufe der Pandemie erbracht wurden, wurden dennoch extra
nachverrechnet. Dass der Fond derzeit lediglich aus Geldern der
Arbeitnehmer*innen gespeist wird, ist dem SPÖ-Abgeordneten ein Dorn
im Auge. Nicht zuletzt deshalb fordert Silvan eine Reform des
PRIKRAF: „Eine reine Finanzierung der Privatkrankenanstalten auf
Kosten der Arbeitnehmer*innen, wie es das ASVG derzeit regelt, ist
nicht mehr tragbar“. (Schluss) PP/lp

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