Wölbitsch/Olischar: Erste beantragte Anklagen in Causa Chorherr bestätigen jahrelange VP-Kritik

Flächenwidmungspraxis der Stadt Wien weiter im Fokus der WKStA - Wo bleibt Reaktion des damaligen Koalitionspartners SPÖ?

Wien (OTS) - Laut Berichterstattung dürfte es in der Causa rund um den früheren Planungssprecher Christoph Chorherr und möglichen Flächenwidmungen gegen Spenden Bewegung geben: die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe Anklage gegen zehn Personen beantragt. „Dubiose Flächenwidmungen sind in Wien leider nichts Neues. Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Unstimmigkeiten im Planungsbereich in der Stadt Wien. Dass nun offenbar zehn Anklagen seitens der WKStA beantragt wurden, bestätigt unsere jahrelange Kritik. Das damalige rot-grüne System der Flächenwidmungen war von Intransparenz überschattet, bis heute hat sich hier nichts geändert“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Planungssprecherin Elisabeth Olischar.

In dieser Frage spiele die Wiener SPÖ eine wesentliche Rolle. Als ehemaliger Koalitionspartner dürfe sie keine Kindesweglegung betreiben, sondern müsse sich den Fakten stellen. „Wo bleibt die Reaktion der SPÖ rund um das rot-grüne System Chorherr? Welche Rolle hat die SPÖ selbst eingenommen? Auch sie hat sich der Verantwortung zu stellen“, führt Wölbitsch weiter aus. In Wien sei kein Platz für Wunsch-Flächenwidmungen und Gefälligkeiten. Hier muss es lückenlose Aufklärung geben.

„Als neue Volkspartei haben wir in zahlreichen Anfragen, Dringliche Initiativen und auch im Rahmen der Untersuchungskommission auf diese Missstände hingewiesen und Antworten gefordert. Bis heute bleiben diese jedoch aus“, so Olischar weiter und abschließend: „Diese Causa zeigt einmal mehr: die Stadt Wien muss ihre Planungsprozesse transparenter machen. Hier ist nun die SPÖ gefordert zu handeln.“

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