SPÖ-Einwallner: ÖVP hat keine Lösungen für unkontrollierte Migration

Utl.: „Koalition der Betroffenen“ abzulehnen zeigt Hilflosigkeit der
Volkspartei =

Wien (OTS/SK) - „Die Hilflosigkeit der ÖVP in Migrationsfragen wird
immer offenbarer. Anstatt Lösungsvorschläge für einen Umgang mit der
eskalierenden Situation in Afghanistan aufzunehmen, weicht die ÖVP
mit ihrem Klubvorsitzenden auf völlig andere Themen aus“, kommentiert
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Angriffe August
Wögingers, nachdem SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine
„Koalition der Betroffenen“ gefordert hat, um der aktuellen
Flüchtlingsentwicklung beizukommen.****

„Nachdem die Aufgriffszahlen an der burgenländischen Grenze wieder
das Niveau von 2016 erreichen, bleibt der Innenminister bis heute
Antworten und Lösungsvorschläge schuldig“, kritisiert der
Sicherheitssprecher. „Wenn man reagiert, wenn die Menschen schon an
der österreichischen oder griechischen Grenze stehen, dann ist es zu
spät“, führt Einwallner aus.

„Wo die EU-27 sich nicht einigen kann, haben die betroffenen Länder
ein massives Interesse an nachhaltigen Lösungsansätzen für
Migrations- und Asylfragen. Eine „Koalition der Betroffenen“ kann
UNHCR-konforme Aufnahmezentren außerhalb der EU umsetzen, sie kann
gemeinsam Rückführungsabkommen verhandeln und sich im Grenzschutz
koordinieren. Sie kann mit den Nachbarstaaten Afghanistans an
humanitären Lösungen arbeiten und nachhaltige Hilfe vor Ort, wie
einen ‚Marshallplan‘ für Entwicklungsländer angehen. Alle diese Dinge
sind notwendig, wenn wir ein zweites 2015 verhindern und das Sterben
und Leiden im Mittelmeer und in den Auffanglagern beenden wollen“, so
Einwallner. (Schluss) sd/sc

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