SPÖ-Einwallner: ÖVP hat keine Lösungen für unkontrollierte Migration

„Koalition der Betroffenen“ abzulehnen zeigt Hilflosigkeit der Volkspartei

Wien (OTS/SK) - „Die Hilflosigkeit der ÖVP in Migrationsfragen wird immer offenbarer. Anstatt Lösungsvorschläge für einen Umgang mit der eskalierenden Situation in Afghanistan aufzunehmen, weicht die ÖVP mit ihrem Klubvorsitzenden auf völlig andere Themen aus“, kommentiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Angriffe August Wögingers, nachdem SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine „Koalition der Betroffenen“ gefordert hat, um der aktuellen Flüchtlingsentwicklung beizukommen.****

„Nachdem die Aufgriffszahlen an der burgenländischen Grenze wieder das Niveau von 2016 erreichen, bleibt der Innenminister bis heute Antworten und Lösungsvorschläge schuldig“, kritisiert der Sicherheitssprecher. „Wenn man reagiert, wenn die Menschen schon an der österreichischen oder griechischen Grenze stehen, dann ist es zu spät“, führt Einwallner aus.

„Wo die EU-27 sich nicht einigen kann, haben die betroffenen Länder ein massives Interesse an nachhaltigen Lösungsansätzen für Migrations- und Asylfragen. Eine „Koalition der Betroffenen“ kann UNHCR-konforme Aufnahmezentren außerhalb der EU umsetzen, sie kann gemeinsam Rückführungsabkommen verhandeln und sich im Grenzschutz koordinieren. Sie kann mit den Nachbarstaaten Afghanistans an humanitären Lösungen arbeiten und nachhaltige Hilfe vor Ort, wie einen ‚Marshallplan‘ für Entwicklungsländer angehen. Alle diese Dinge sind notwendig, wenn wir ein zweites 2015 verhindern und das Sterben und Leiden im Mittelmeer und in den Auffanglagern beenden wollen“, so Einwallner. (Schluss) sd/sc

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