BMF und BMI ziehen in Schwerpunktwoche 180 Sozialleistungsbetrüger aus Grenzverkehr

Utl.: Blümel/Nehammer: Null Toleranz für schwarze Schafe, die sich
auf Kosten der anständigen Steuerzahler bereichern =

Wien (OTS) - Unter Federführung der Finanzpolizei Ost, zuständig für
die Region Burgenland und Niederösterreich, fand von Sonntag, den 25.
Juli bis Freitag, den 30. Juli 2021 in der Ostregion ein
koordinierter Großeinsatz im Kampf gegen Sozialleistungsbetrüger
statt. In der Einsatzwoche wurden an 25 Kontrollpunkten wie
zahlreichen Grenzübergängen sowie am Flughafen Wien 859 ein- bzw.
ausreisende Personen sowie 315 Betriebe über aufgehaltene
Firmenfahrzeuge kontrolliert. Die Bilanz: Rund 180
Sozialleistungsbetrüger, die ihre Auslandsreisen nicht angemeldet
hatten, wurden im Grenzverkehr angehalten. Sie müssen nun zu Unrecht
bezogene Sozialleistungen bis zu 3 Jahre rückwirkend zurückzahlen und
haben zusätzlich empfindliche Geldbußen zu erwarten. Außerdem wurden
vor Ort 28.600 Euro an offenen Steuern und sonstigen Abgaben
gepfändet.

Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer zu dem
gemeinsamen Einsatz: „Grenzüberschreitender Sozialleistungsbetrug hat
offenbar System und wir konnten die Betrüger im Wesentlichen einigen
wenigen Ländern zuordnen. Unser Dank gilt den engagierten und
professionellen Bediensteten, die diese Schwerpunktaktion
ressortübergreifend geplant und durchgeführt haben. Die Resultate
zeichnen ein klares Bild und wir werden die Kontrollen gezielt weiter
gemeinsam fortsetzen.“

Die vorgebrachten Gründe für die Auslandsreisen der überwiegend aus
der Türkei, dem Irak, Afghanistan, Ägypten, Österreich und Syrien
stammenden Sozialleistungsbezieher waren vielfältig und reichten von
Heimaturlauben in die Herkunftsländer bis zu Einkaufstouren nach
Ungarn.

Das Finanzministerium war über die Finanzpolizei mit 100 Bediensteten
sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zollamts Österreich im
Einsatz. Das Innenministerium stellte mit der Polizei über das LKA
Niederösterreich, das LKA Burgenland, dem LPD Burgenland und der
Taskforce Sozialleistungsbetrug 84 Beamtinnen und Beamte. Zusätzlich
wurde der Einsatz vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung,
vom AMS Niederösterreich, der Österreichischen Gesundheitskasse sowie
der Pensionsversicherung mit 13 Bediensteten unterstützt.

Drei ausgewählte Betrugsfälle

Fall 1 - Grenzübergang im Waldviertel:
Eine tschechische Staatsbürgerin lebt seit Jahren in Österreich,
bezieht seit einiger Zeit Arbeitslosengeld. Sie überquert regelmäßig
den kleinen Grenzübergang Fratref und hält sich immer wieder für ein
paar Tage bei den Eltern in Tschechien auf, ohne sich beim AMS
abzumelden. Außerdem verwendet sie ein in Tschechien zugelassenes
Kfz, ohne die NoVA zu entrichten. Weil sie zudem ohne gültigen
Coronatest nach Österreich einreist, wird von der Behörde die
Quarantäne verhängt.

Fall 2 - Grenzübergang im Nordburgenland:
Eine Asylwerberin aus dem arabischen Raum darf sich nur im Bundesland
Wien aufhalten. Ihr Verfahren ist im Berufungsstadium. Die Frau
bezieht Grundversorgung. Sie fährt mit ihrem Mann unerlaubterweise
über den Grenzübergang Kittsee in die Slowakei zum Einkaufen.

Fall 3 - Flughafen Wien:
Eine österreichische arbeitssuchende Juristin kehrt von einem
einmonatigen Aufenthalt in einem Drittland zurück. Sie steht im Bezug
von Notstandshilfe, hat den Auslandsaufenthalt aber nicht beim AMS
gemeldet.

Fotos finden Sie unter https://bit.ly/3C7mial

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