Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 30. Juli 2021. Von KARIN LEITNER. "Wann ist es vorbei mit Packelei?".

Innsbruck (OTS) - Laut Gesetz bestimmen die Aufsichtsräte des ORF den Generaldirektor des großen Medienunternehmens. Wer es wird, ist im Vorfeld ausgedealt. Eine österreichische Unart, mit der endlich Schluss sein sollte.

Die Antwort auf die Frage, wer der jeweilige Favorit für den ORF-Generaldirektorenposten ist, war erwartbar. Sowohl ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz als auch Grünen-Vizekanzler Werner Kogler sagten, sie äußerten sich nicht dazu, das sei Sache des Stiftungsrates, des obers­ten Aufsichtsratsgremiums des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Formal stimmt das. Gesetzlich geregelt ist, dass dessen 35 Mitglieder alle fünf Jahre per Wahl fixieren, wer fortan das größte und wichtigste Medienunternehmen des Landes lenkt.
Tatsächlich bestimmen das Politiker, zuvorderst jene der Regierungsparteien – in schlechter österreichischer Manier.
Einen für sie Genehmen wollen sie an der Spitze des ORF, Berichterstattung in ihrem Sinne. Und so wird im Vorfeld der Abstimmung – nunmehr am 10. August – gemauschelt, konspiriert und gedealt.
Zumeist wird gespielt, was Regierungs­chefs und Landeshauptleute wünschen, aber nicht immer. Der damalige ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel wollte 2006 Monika Lindner erneut als Generaldirektorin. Die unter Anleitung der Roten gebildete „Regenbogenkoalition“ zeigte dem Taktiker die Grenzen auf. Der SPÖ-nahe Alexander Wrabetz, er kandidiert wieder, wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grünen gewählt. Sogar zwei ÖVP-affine Stiftungsräte entschieden sich gegen ÖVP-Kandidatin Lindner.
Jetzt ist die Lage eine andere. Die Türkisen und Türkis-Nahen haben die Mehrheit im Stiftungsrat. Und sie haben einen, den sie im ORF ganz oben wollen: Vizefinanzdirektor Roland Weißmann. Er hat dazu beigetragen, als Parteikandidat punziert zu sein. Weißmann und Kurz’ Medienbeauftragter Gerald Fleischmann waren Anfang Juli bei einer – erhofft geheimen – Zusammenkunft der ÖVP-Aufsichtsräte. Votieren die drei Grünen-Stiftungsräte für Weißmann, damit dieser nicht als „Parteisoldat“ dasteht und die Koalition nicht weiter belastet wird? Bekommen sie im Gegenzug Posten in den Führungsbereichen darunter? Allein diese Debatte zeigt, dass es falsch läuft.
Den von Kurz propagierten „neuen Stil“ sollte es endlich geben. So auch bei der Postenvergabe im ORF. Wie vor 2006 sollte wieder geheim über den Boss abgestimmt werden, damit ohne Rechtfertigungsdruck gegenüber Parteisekretariaten, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden.
Jener – es mag eine naive Vorstellung sein – sollte gewinnen, der die besten Referenzen und die besten Konzepte für das Unternehmen und dessen Konsumenten hat. Es wäre eine späte Lehre aus der ÖBAG-Causa rund um Thomas Schmid.

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