LH Wallner: „Startschuss für RHESI-Staatsvertrag gesetzt“

Utl.: Beschluss im Ministerrat in Wien für den Landeshauptmann
„wichtiger Etappenschritt“: „Beharrlicher Einsatz hat sich
ausgezahlt“ – Bund hat Verhandlungsteam nominiert =

Bregenz (OTS) - Vorarlbergs Forderung nach mehr Tempo auf dem Weg in
Richtung grenzüberschreitendes Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt
RHESI (Rhein-Erholung-Sicherheit) ist die Bundesregierung
nachgekommen. „Es gibt grünes Licht für offizielle Verhandlungen
eines neuen Staatsvertrags mit der Schweiz. Der beharrliche Einsatz
Vorarlbergs hat sich ausgezahlt“, freut sich Landeshauptmann Markus
Wallner über den heutigen Beschluss im Ministerrat in Wien. Die
Entscheidung ist für ihn ein „weiterer wichtiger Etappenschritt bei
der Umsetzung des Generationenprojekts“. Die
Staatsvertragsverhandlungen sollen „zügig“ zum Abschluss gebracht
werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Außerdem wurde das
Verhandlungskomitee nominiert.
Erste informelle Beratungen zwischen österreichischen und Schweizer
Fachleuten zum grenzübergreifenden Hochwasserschutzprojekt RHESI hat
es bereits gegeben. Zudem finden seit dem Frühjahr 2019 in einer rund
4.700 Quadratmeter großen Halle direkt neben der Fachhochschule
Vorarlberg wasserbauliche Modellversuche statt, um alle vorstellbaren
Szenarien rund um das Mega-Projekt realitätsnah zu simulieren. Nicht
nur für Vorarlberg, sondern für das gesamte Alpenrheintal steht sehr
viel auf dem Spiel, wie Landeshauptmann Wallner unmissverständlich
klarstellt: „Der hochwassersichere Ausbau hat höchste Priorität. Ein
mögliches 300-jährliches Hochwasser hätte für weite Teile des
Rheintals und Vorarlbergs fatale Auswirkungen“.

„Zuwarten ist keine Option“
Das macht es umso verständlicher, dass von Vorarlberg auf eine rasche
Aufnahme der Verhandlungen für einen neuen Staatsvertrag gedrängt
wurde. „Wie notwendig ein umfassender Hochwasserschutz ist, wurde uns
allen erst kürzlich wieder vor Augen geführt. Zuwarten ist keine
Option. Bei Rhesi braucht es dringend mehr Tempo, damit im kommenden
Jahr der Staatsvertrag ausverhandelt ist und unterzeichnet werden
kann“, macht Wallner deutlich. Inhaltlich wird im Staatsvertrag die
konkrete Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich geregelt
sein, organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der baulichen
Umsetzung und natürlich die Aufteilung der Kosten. Wie hoch diese
ausfallen könnten, wird gerade ermittelt. Im erarbeiteten
Vertragsentwurf war eine Kostenschätzung von gut einer Milliarde
Franken enthalten.

Hochwasserschutz, ökologische Verbesserung und Erholungsfunktion
Das Hochwasserschutzprojekt Rhesi sieht für den Alpenrhein eine
Erhöhung der Abflusskapazität über die gesamte Länge der
internationalen Strecke von der Illmündung bei Feldkirch bzw. Rüthi
bis zur Bodenseemündung von derzeit 3.100 Kubikmeter pro Sekunde auf
mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde vor. Darüber hinaus sollen
der Lebensraum aufgewertet und die Möglichkeiten für die Naherholung
und Freizeitnutzung verbessert werden. Im Rahmen des Projekts sind
bereits eine Vielzahl von Varianten untersucht worden. Dabei wurden
Hochwasserschutz, ökologische Verbesserung und Erholungsfunktion mit
großer Sorgfalt abgewogen.

Verhandlungsdelegation nominiert
Dem österreichischen Verhandlungskomitee werden aus dem
Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Günter
Liebel sowie Heinz Stiefelmeyer und aus dem Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten Michael Kainz
angehören. Sektionsleiter Liebel wird das Verhandlungsteam anführen.

Zentrale Punkte des Staatsvertrages
Der neue Staatsvertrag baut – wie auch die bisherigen – auf seine
Vorgänger auf. Das heißt, die bisherigen drei Verträge bleiben
weiterhin gültig und werden durch notwendige neue Regelungen ergänzt.

Die Kostenaufteilung bei der Finanzierung des Hochwasserschutzes
zwischen Österreich und der Schweiz bildet ein wesentliches Element
des Staatsvertrages. Weitere Teile des Staatsvertrages betreffen
wichtige Punkte, etwa die Mitfinanzierung von Anpassungen an anderen
Infrastruktureinrichtungen, beispielsweise Trinkwasserbrunnen oder
Brücken, die Projektorganisation und deren Überwachung oder auch die
zukünftige, gemeinsame Instandhaltung und Überwachung des Alpenrheins
(Hydrologie) nach Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen. In
beiden Ländern wird das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung
unterzogen. Darüber hinaus sind weitere entsprechende Genehmigungen
einzuholen.

Damit der Vertrag seine Gültigkeit erreicht, muss er in beiden
Ländern wie ein nationales Gesetz beschlossen werden. Der Baustart
des Projekts Rhesi kann erst nach der Projektgenehmigung und
allfälligen Rechtsmittelverfahren und somit frühestens 2024 erfolgen.

Weitere Informationen zum Projekt sind unter www.rhesi.org oder auf
Anfrage bei der IRR ([email protected]) erhältlich.

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