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70 Jahre Flüchtlingskonvention: „Courage“ für „geordnete Rettung“

Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention bekräftigt die Initiative „Courage“ ihre Forderung nach einer „geordneten Rettung“.

  • Wenn Schutzsuchende auf hoher See und unter Einsatz von Gewalt zurückgewiesen werden, dann wird hier ganz klar die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt. Wenn Geflüchtete ohne Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen unterbracht sind, steht das im klaren Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Von unseren gemeinsamen europäischen Werten, auf denen diese Dokumente fußen, ganz zu schweigen.
    Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, WU Wien
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  • Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde vor 70 Jahren in und durch Europa erstritten. Es ist unsere moralische Pflicht, Menschen Schutz vor Verfolgung zu bieten. Abschottung, Abschreckung und Abkommen mit Drittstaaten, deren Sicherheitslage prekär ist, sind keine Lösung
    Katharina Stemberger, Vorsitzende der Initiative „Courage"
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  • Österreich kann damit einen solidarischen Beitrag leisten und Menschenleben retten. Tausende zivilgesellschaftliche Vereine, Gemeinden, Pfarren, Einzelpersonen in unserem Land sind bereit, daran mitzuwirken.
    Katharina Stemberger, Vorsitzende der Initiative „Courage"
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Wien (OTS) - Heute jährt sich die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 70. Mal. Die Verankerung rechtlicher Schutzgarantien für Geflüchtete war ein zivilisatorischer Meilenstein. Mit Blick auf die aktuelle Situation an Europas Außen- und Binnengrenzen scheint dieses völkerrechtliche Abkommen aber nur mehr einen unverbindlichen Bezugsrahmen darzustellen.

So gibt es u. a. Berichte von Treibjagden mit Hunden auf geflüchtete Menschen oder von der Aussetzung Asylwerbender, die bereits das griechische Festland erreicht hatten, auf hoher See. Auch Österreich führte laut einem aktuellen Urteil des Landesverwaltungsgerichts Steiermark „teilweise methodisch“ rechtswidrige Pushbacks an der slowenischen Grenze durch, bei denen die Menschenwürde verhöhnt und verletzt wurde. Derartige Vorgänge stehen in einem scharfen Widerspruch zum Kern der Genfer Konvention: Niemand mit einer „begründeten Furcht vor Verfolgung“ darf zurückgewiesen werden.

Auch die Situation in den Lagern auf Lesbos ist menschenrechtswidrig. Tausende Menschen müssen dort seit quälend langer Zeit unter unzumutbaren Zuständen ausharren, obwohl etwa ein Drittel aller dort lebenden Kinder, Frauen und Männer bereits über einen gültigen internationalen Schutzstatus wie Asyl oder subsidiären Schutz verfügt – ihre „Furcht vor Verfolgung“ also bereits hinlänglich begründen konnten.

Dazu Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, WU Wien: „Wenn Schutzsuchende auf hoher See und unter Einsatz von Gewalt zurückgewiesen werden, dann wird hier ganz klar die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt. Wenn Geflüchtete ohne Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen unterbracht sind, steht das im klaren Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Von unseren gemeinsamen europäischen Werten, auf denen diese Dokumente fußen, ganz zu schweigen.

Stemberger: „Absichtlich herbeigeführte Katastrophe“

Die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ fordert angesichts dieser Missstände eine Wiederbelebung der Genfer Flüchtlingskonvention. „Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde vor 70 Jahren in und durch Europa erstritten. Es ist unsere moralische Pflicht, Menschen Schutz vor Verfolgung zu bieten. Abschottung, Abschreckung und Abkommen mit Drittstaaten, deren Sicherheitslage prekär ist, sind keine Lösung“, so Katharina Stemberger, Vorsitzende der Initiative „Courage“. Die Zustände auf Lesbos seien laut Stemberger „eine absichtlich herbeigeführte Katastrophe.“

Stemberger fordert die Bundesregierung daher auf, endlich den Sechs-Punkte-Plan für eine „geordnete Rettung“ von Menschen aus den Lagern an den EU-Außengrenzen umzusetzen. Das Konzept dafür wurde in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Expert*innen sowie unter Einbeziehung zentraler Stakeholder*innen entwickelt und bereits im April dieses Jahres vorgestellt. (Für Details dazu siehe OTS0122 vom 23. April 2021, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210423_OTS0122/initiative-courage-praesentiert-plan-fuer-geordnete-rettung.)

70 Jahre nach ihrer Verabschiedung muss das zentrale Versprechen der Genfer Flüchtlingskonvention wieder eingelöst werden: Schutz vor Verfolgung, Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und Schutz vor Gewalt. Die „geordnete Rettung“ von Menschen, deren Fluchtgrund bereits in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, sei ein wichtiger Beitrag dazu, so Stemberger: „Österreich kann damit einen solidarischen Beitrag leisten und Menschenleben retten. Tausende zivilgesellschaftliche Vereine, Gemeinden, Pfarren, Einzelpersonen in unserem Land sind bereit, daran mitzuwirken.“ (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Stefan A. Sengl
E: sengl@skills.at
M: 0664 3104409

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