Kurz-Verfahren - Deutsch: „Abgehobenheit von ÖVP-Kanzler Kurz jetzt amtlich“

Utl.: „Unfassbar, dass sich grüne Justizministerin Zadic für ‚Lex
Kurz‘ hergibt und ÖVP-Drängen nach Sonderbehandlung devot
nachkommt“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch reagiert
mit scharfer Kritik auf jüngste Aussagen der ÖVP in Sachen weiteres
Vorgehen bei den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz wegen
möglicher Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die
Abgehobenheit von ÖVP-Kanzler Kurz und der türkisen Familie ist jetzt
amtlich. Das zeigen die heutigen Jubelmeldungen von hochrangigen
ÖVP-Politiker*innen, die sich ganz ungeniert darüber freuen, dass es
für den türkisen Kanzler eine Sonderbehandlung per Weisung der grünen
Justizministerin gibt. Kurz und die türkise Familie glauben offenbar,
über den Bürger*innen, über Recht und Anstand zu stehen und folgenlos
diktieren zu können, wo – wie die Causa Schmid zeigt – welche
Aufsichtsräte sitzen, wie Ausschreibungen ausschauen und ob
Einvernahmen von Staatsanwält*innen oder Richter*innen durchgeführt
werden“, betonte Deutsch heute, Dienstag. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht mit Blick auf Zadic‘ Weisung
fest: „Dass sich die grüne Justizministerin für eine ‚Lex Kurz‘
hergibt und dem ÖVP-Drängen nach einer Sonderbehandlung für Kurz
devot nachkommt, ist unfassbar und eine Bankrotterklärung“, so
Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/lp

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