Kurz-Verfahren - Deutsch: „Abgehobenheit von ÖVP-Kanzler Kurz jetzt amtlich“

„Unfassbar, dass sich grüne Justizministerin Zadic für ‚Lex Kurz‘ hergibt und ÖVP-Drängen nach Sonderbehandlung devot nachkommt“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch reagiert mit scharfer Kritik auf jüngste Aussagen der ÖVP in Sachen weiteres Vorgehen bei den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz wegen möglicher Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Abgehobenheit von ÖVP-Kanzler Kurz und der türkisen Familie ist jetzt amtlich. Das zeigen die heutigen Jubelmeldungen von hochrangigen ÖVP-Politiker*innen, die sich ganz ungeniert darüber freuen, dass es für den türkisen Kanzler eine Sonderbehandlung per Weisung der grünen Justizministerin gibt. Kurz und die türkise Familie glauben offenbar, über den Bürger*innen, über Recht und Anstand zu stehen und folgenlos diktieren zu können, wo – wie die Causa Schmid zeigt – welche Aufsichtsräte sitzen, wie Ausschreibungen ausschauen und ob Einvernahmen von Staatsanwält*innen oder Richter*innen durchgeführt werden“, betonte Deutsch heute, Dienstag. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht mit Blick auf Zadic‘ Weisung fest: „Dass sich die grüne Justizministerin für eine ‚Lex Kurz‘ hergibt und dem ÖVP-Drängen nach einer Sonderbehandlung für Kurz devot nachkommt, ist unfassbar und eine Bankrotterklärung“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/lp

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