Hundsmüller/Laimer: Innerösterreichische Grenze endet nicht im Burgenland

Utl.: Bundesheer-Assistenzeinsatz muss auch auf Niederösterreich
ausgeweitet werden =

St. Pölten (OTS) - „Das österreichische Grenzmanagement darf nicht
zur türkisen Showpolitik werden“, zeigen sich SPÖ NÖ Klubobmann und
Sicherheitssprecher LAbg. Reinhard Hundsmüller und
SPÖ-Verteidigungssprecher NAbg. Robert Laimer verwundert über die
heutige Inszenierung von Innenminister Nehammer und
Verteidigungsministerin Tanner.

Fakt ist: Das Mehraufgebot an österreichischen SoldatInnen an der
burgenländischen Grenze würde lediglich zu einer Problemverlagerung
nach Norden, an den niederösterreichischen Grenzverlauf führen.
„Schlepper weichen einfach auf weniger stark kontrollierte Routen
aus, der Assistenzeinsatz des Bundesheeres muss auch nach
Niederösterreich ausgeweitet werden,“ verlangt Hundsmüller.

„Wenn zudem nun die EU für Nehammer als Feindbild herhalten muss, ist
das nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um das Versagen von
Kanzler Kurz bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu verbergen.
Dieser ist schlussendlich für die Probleme auf europäischer Ebene
mitverantwortlich“, stellt Laimer abschließend fest.

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