Haimbuchner fordert: „Asylmissbrauch stoppen“

Verpflichtende medizinische Altersbestimmung bei angeblich minderjährigen Asylwerbern

Linz (OTS) - Wie am Donnerstag bekannt wurde, soll ein neues Gutachten im Mordfall „Leonie“ beweisen, dass einer der tatverdächtigen Afghanen zur Tatzeit bereits volljährig war. Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, fordert daher verpflichtende medizinische Altersbestimmungen bei allen aktuell im Asylverfahren befindlichen Minderjährigen, sowie nachträglich bei allen anerkannten Asylanten, wenn diese zum Zeitpunkt der Antragsstellung angegeben haben, minderjährig zu sein. *****

Haimbuchner wörtlich: „Asylmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein eklatanter Betrug an der Gesellschaft. Wenn die buchstäblich erste Handlung eines Menschen in Österreich ein Asylbetrug ist, so lässt das nichts Gutes für die weitere Entwicklung der Persönlichkeit oder seines Beitrags zur Gesellschaft erwarten. Eine verpflichtende medizinische Altersbestimmung ist vor diesem Hintergrund absolut gerechtfertigt und zumutbar. In der Coronakrise haben wir gesehen, was der Staat seinen eigenen Bürgern zuzumuten bereit ist, also lasse ich hier jetzt auch keine Ausreden gelten.“

Anreizsysteme für Asylwerber beenden

Nach wie vor ungeklärt ist für den oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter die Frage, wieso die Anreizsysteme für kriminelle Asylwerber in der Hauptstadt noch immer fortbestehen: „Der von SPÖ und NEOS regierten Stadt Wien muss man die Frage stellen, warum ein Afghane rund 60.000 Euro Sozialhilfe inkl. Gemeindewohnung erhält. Da kann man klar sagen: Das ist in Oberösterreich nicht möglich, weil wir Freiheitliche die Sozialhilfe entsprechend reformiert haben. Die freiheitlich mitgestaltete Bundesregierung hat noch 2019 durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz allen Bundesländern aufgetragen, ab 1.1.2020 ein neues Sozialhilfegesetz zu erlassen. Wien ist dem vorsätzlich bis dato nicht nachgekommen. Durch diese Reform wäre nämlich sichergestellt gewesen, dass subsidiär Schutzberechtigte nur noch Leistungen auf Höhe der Grundversorgung erhalten, was praktisch eine Halbierung der Sozialleistung bedeutet hätte. Wien ist also vorsätzlich Migranten-Hotspot, weil sie dort mit Abstand die meisten Leistungen bekommen. Zwei Drittel aller ausländischen Mindestsicherungsbezieher wohnen in Wien. Die SPÖ, aber auch ihr Kleinstpartner von der NEOS-Partei tragen hierfür die Verantwortung“, nimmt Haimbuchner das rote Wien in die Pflicht.

Es darf keine Hierarchie der Opfer geben

„Zu den Grünen in diesem Zusammenhang nur ein Satz: Beim tragischen Mord eines Österreichers, dem so genannten Bierwirt, an einer Frau Ende April 2021 ist eine grüne Bundesministerin zu Beginn einer Pressekonferenz zum ‚Tag der Arbeit‘ noch in Tränen ausgebrochen. Beim mutmaßlichen Mord an einem 13-jährigen österreichischen Mädchen durch mutmaßlich afghanische Täter bleiben die Augen offenbar trocken. Das lässt mich sprachlos zurück. Niemand will Tote aufrechnen, es geht aber um ein notwendiges Signal für den Anstoß eines notwendigen Diskussionsprozesses für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, ist Haimbuchner überzeugt. „Die politischen Eliten des Landes kämpfen einen Scheinkampf für die vermeintliche Stärkung von Rechten Einzelner, die angeblich nicht mehr sicher sind, welche Toilette sie benutzen sollen und vergessen das Leben unserer Kinder zu schützen, das wird es mit mir nicht geben. Die FPÖ ist der Garant für die Rechte aller Österreicherinnen und Österreicher, egal wie sie ihr Privatleben gestalten wollen, solange das friedlich und gesetzeskonform getan wird. Ich persönlich bin der Garant dafür, dass Oberösterreich der Bundesregierung den rechten Weg weisen wird“, so Haimbuchner abschließend.

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