Haimbuchner fordert: „Asylmissbrauch stoppen“

Utl.: Verpflichtende medizinische Altersbestimmung bei angeblich
minderjährigen Asylwerbern =

Linz (OTS) - Wie am Donnerstag bekannt wurde, soll ein neues
Gutachten im Mordfall „Leonie“ beweisen, dass einer der
tatverdächtigen Afghanen zur Tatzeit bereits volljährig war. Der
stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner,
fordert daher verpflichtende medizinische Altersbestimmungen bei
allen aktuell im Asylverfahren befindlichen Minderjährigen, sowie
nachträglich bei allen anerkannten Asylanten, wenn diese zum
Zeitpunkt der Antragsstellung angegeben haben, minderjährig zu sein.
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Haimbuchner wörtlich: „Asylmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt,
sondern ein eklatanter Betrug an der Gesellschaft. Wenn die
buchstäblich erste Handlung eines Menschen in Österreich ein
Asylbetrug ist, so lässt das nichts Gutes für die weitere Entwicklung
der Persönlichkeit oder seines Beitrags zur Gesellschaft erwarten.
Eine verpflichtende medizinische Altersbestimmung ist vor diesem
Hintergrund absolut gerechtfertigt und zumutbar. In der Coronakrise
haben wir gesehen, was der Staat seinen eigenen Bürgern zuzumuten
bereit ist, also lasse ich hier jetzt auch keine Ausreden gelten.“

Anreizsysteme für Asylwerber beenden

Nach wie vor ungeklärt ist für den oberösterreichischen
Landeshauptmann-Stellvertreter die Frage, wieso die Anreizsysteme für
kriminelle Asylwerber in der Hauptstadt noch immer fortbestehen: „Der
von SPÖ und NEOS regierten Stadt Wien muss man die Frage stellen,
warum ein Afghane rund 60.000 Euro Sozialhilfe inkl. Gemeindewohnung
erhält. Da kann man klar sagen: Das ist in Oberösterreich nicht
möglich, weil wir Freiheitliche die Sozialhilfe entsprechend
reformiert haben. Die freiheitlich mitgestaltete Bundesregierung hat
noch 2019 durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz allen Bundesländern
aufgetragen, ab 1.1.2020 ein neues Sozialhilfegesetz zu erlassen.
Wien ist dem vorsätzlich bis dato nicht nachgekommen. Durch diese
Reform wäre nämlich sichergestellt gewesen, dass subsidiär
Schutzberechtigte nur noch Leistungen auf Höhe der Grundversorgung
erhalten, was praktisch eine Halbierung der Sozialleistung bedeutet
hätte. Wien ist also vorsätzlich Migranten-Hotspot, weil sie dort mit
Abstand die meisten Leistungen bekommen. Zwei Drittel aller
ausländischen Mindestsicherungsbezieher wohnen in Wien. Die SPÖ, aber
auch ihr Kleinstpartner von der NEOS-Partei tragen hierfür die
Verantwortung“, nimmt Haimbuchner das rote Wien in die Pflicht.

Es darf keine Hierarchie der Opfer geben

„Zu den Grünen in diesem Zusammenhang nur ein Satz: Beim tragischen
Mord eines Österreichers, dem so genannten Bierwirt, an einer Frau
Ende April 2021 ist eine grüne Bundesministerin zu Beginn einer
Pressekonferenz zum ‚Tag der Arbeit‘ noch in Tränen ausgebrochen.
Beim mutmaßlichen Mord an einem 13-jährigen österreichischen Mädchen
durch mutmaßlich afghanische Täter bleiben die Augen offenbar
trocken. Das lässt mich sprachlos zurück. Niemand will Tote
aufrechnen, es geht aber um ein notwendiges Signal für den Anstoß
eines notwendigen Diskussionsprozesses für die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger“, ist Haimbuchner überzeugt. „Die politischen
Eliten des Landes kämpfen einen Scheinkampf für die vermeintliche
Stärkung von Rechten Einzelner, die angeblich nicht mehr sicher sind,
welche Toilette sie benutzen sollen und vergessen das Leben unserer
Kinder zu schützen, das wird es mit mir nicht geben. Die FPÖ ist der
Garant für die Rechte aller Österreicherinnen und Österreicher, egal
wie sie ihr Privatleben gestalten wollen, solange das friedlich und
gesetzeskonform getan wird. Ich persönlich bin der Garant dafür, dass
Oberösterreich der Bundesregierung den rechten Weg weisen wird“, so
Haimbuchner abschließend.

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