Deutsch an Industriellenvereinigung: „Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, um den Menschen Perspektiven zu geben“

Utl.: Geförderte Vier-Tage Woche als Jobmotor muss gerade jetzt
umgesetzt werden – SPÖ bekräftigt Forderung nach Rückzahlung
von Corona-Förderungen für Krisengewinner =

Wien (OTS/SK) - Erstaunt darüber, dass die Industriellenvereinigung
die Pandemie aus ökonomischer Sicht für beendet erklärt, zeigt sich
heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Noch
immer spüren viele Menschen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen
der Krise sehr deutlich“, sagt Deutsch, der auf die nach wie vor hohe
Arbeitslosigkeit und die vielen Langzeitarbeitslosen verweist. Dass
die Industriellenvereinigung jetzt im Gleichklang mit der ÖVP die
Pandemie und ihre Folgen für beendet erklärt, hält Deutsch für
„unangebracht“: „Wir müssen jetzt Arbeitsplätze sichern und neue
schaffen, um den Menschen Perspektiven und Zuversicht zu geben“, so
Deutsch, der bekräftigt, dass „die freiwillige, staatlich geförderte
Vier-Tage-Woche als Jobmotor gerade jetzt umgesetzt werden muss, um
im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein zu können.“ Wenn sich
ÖVP und Industriellenvereinigung bei zentralen Zukunftsthemen
einbetonieren, schade das sowohl dem Wirtschaftsstandort als auch dem
Klima. ****

Dass die Industriellenvereinigung den Auftragsbestand wörtlich als
„hochfavorabel“ bezeichnet, sei erfreulich. „Von dieser Entwicklung
müssen alle profitieren, auch die kleineren und mittleren
Unternehmen“, sagt Deutsch, der die Forderung der SPÖ nach der
Rückzahlung von zu Unrecht ausbezahlten Corona-Hilfen für
Krisengewinner bekräftigt. „Krisengewinner sollen Wirtschaftshilfen
zurück in den Steuertopf zahlen statt Dividenden und Boni
auszuschütten“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der fordert, dass
kleinere und mittlere Unternehmen wie Wirtshäuser, Handwerker*innen
und Frisör*innen unterstützt werden müssen. Denn: „Viele kleine
Betriebe warten nach wie vor auf ihre Corona-Hilfen, während große
Unternehmen überfördert wurden und jetzt Rekordgewinne schreiben.
Diese Schieflage muss ausgeglichen werden, das ist eine Frage der
Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft“, so Deutsch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, der bekräftigt, dass die
abgeschöpften Förderungen von Krisengewinnern in einen
Beschäftigungsfonds fließen sollen, um Betriebe bei der Schaffung von
zusätzlichen Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Eine klare Absage erteilt Deutsch den Wünschen der
Industriellenvereinigung nach einer Senkung der Körperschaftssteuer.
Deutsch verweist diesbezüglich auf jene Akten und Unterlagen aus
Blümels Finanzministerium, die erst durch die Exekution an den
Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert wurden. „Neben
Privatisierungsfantasien belegen sie auch türkise Träume von der
Halbierung der Körperschaftssteuer auf nur noch 12,5 Prozent. Davon
profitieren ausschließlich die Großspender der ÖVP und Superreiche“,
so Deutsch, der sich für eine substanzielle globale Mindeststeuer
ausspricht, „um endlich den Wettbewerb nach unten zu beenden“.
(Schluss) ls/bj

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