FPÖ-Landbauer: Nein zur Impfpflicht für Junglehrer

Utl.: ÖVP-Niederösterreich will Impfpflicht im Alleingang =

St. Pölten (OTS) - „Erst vergangene Woche hat die FPÖ davor gewarnt,
dass die von der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur
eingeführte Impfpflicht für neu eintretendes Personal auch auf andere
Berufsgruppen ausgeweitet werden könnte. Heute ist es so weit“,
kritisierte der Niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Udo
Landbauer die Pläne von ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.
„Jetzt sollen angehende Lehrer ohne Impfung nicht arbeiten dürfen.
Das ist ein Berufsverbot, das wir so nicht akzeptieren können“,
betonte Landbauer.

Teschl-Hofmeister sei der Meinung, dass man die Diskussion über die
Impfpflicht "offen und schnell" führen müsse. „Das können wir gerne
machen“, sagte Landbauer. „Unser Diskussionsbeitrag lautet: Nein!“

Selbst Teschl-Hofmeistes Parteikollege Heinz Faßmann beurteile den
Vorstoß aus Niederösterreich kritisch. Er sehe keine rechtliche
Grundlage dafür, einzelne Berufsgruppen herauszugreifen, verwies
Landbauer auf Aussagen des ÖVP-Bildungsministers. „Das bedeutet, dass
die einsam in Niederösterreich erlassene Impfpflicht für Junglehrer
rechtlich nicht halten wird oder, dass sie auf alle Berufsgruppen
ausgeweitet wird“, so Landbauer.

Es sei daher zu erwarten, dass Blaulichtorganisationen, Rekruten und
Zivildiener und generell alle öffentlichen Einrichtungen demnächst
mit einer Impfpflicht belegt würden, kritisierte Landbauer. „Es gibt
keine Evidenz für den Übertragungsschutz einer Impfung, sondern nur
für den Selbstschutz. Eine Impfpflicht schießt daher weit über das
Ziel hinaus“, betonte Landbauer, der Landeshauptfrau Mikl-Leitner
aufforderte, ihre wild gewordene Landesrätin wieder einzufangen.

„Die FPÖ wird jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn die ÖVP
Niederösterreich unsere Landsleute in eine Zweiklassengesellschaft
von Geimpften und nicht Geimpften spaltet. „Impf-Apartheit hat bei
uns nichts verloren und ist auch wissenschaftlich nicht belegbar“, so
Landbauer.

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