EU Klimapaket Fit for 55: AK warnt vor unvorhersehbaren Preisausschlägen bei Heizungsenergie und Treibstoffen.

Utl.: AK spricht sich gegen die Einbeziehung von Heiz- und
Treibstoffen in einen EU-weiten Emissionshandel aus und
fordert stattdessen „Ökobonus Plus“. =

Wien (OTS) - Unter den Maßnahmen von „Fit for 55“, findet sich auch
ein Vorschlag, der die Menge an fossilen Heiz- und Treibstoffen -
also Heizöl und Erdgas für Heizkessel sowie Benzin und Diesel für
Kraftfahrzeuge - EU-weit begrenzt. Eine solche Deckelung könnte diese
Energieträger aber enorm verteuern, was Haushalte mit kleinen und
mittleren Einkommen stark treffen würde. Vor allem besteht die
Gefahr, dass es zu unvorhersehbaren Preisausschlägen kommt. Das würde
die dringend notwendige soziale Abfederung praktisch unmöglich
machen.

„Heizen und Warmwasser sind Grundbedürfnisse, deren Preise nicht dem
freien Markt überlassen werden dürfen. Sonst können sich irgendwann
nur noch Reiche eine warme Wohnung leisten“, warnt Christoph
Streissler, Klimaexperte der AK.
Ähnliches gilt auch dort, wo für den Arbeitsweg ein Auto verwendet
werden muss, weil es zu wenig Angebot an öffentlichem Verkehr gibt.
„Wenn eine CO2-Bepreisung für private Haushalte kommt, muss sie
planbar sein. Und sie braucht eine effektive Rückerstattung, wie das
die AK mit dem „Ökobonus Plus“ für Österreich vorgeschlagen hat,“
fordert Streissler.

Seit langem existiert in der EU ein funktionierendes System der
Verringerung der Emissionen für Industrieanlagen und kalorische
Kraftwerken (Kohle- und Gaskraftwerke), der EU Emissionshandel. Aber
dieses System lässt sich nicht auf Verkehr und Raumwärme ausdehnen.
Denn das birgt die Gefahr schwerer sozialer Verwerfungen. Der
CO2-Preis kann stark schwanken, weil er nach dem Vorschlag der
Kommission im Rahmen von Auktionen am Markt gebildet wird. Dadurch
wird eine wirksame soziale Abfederung praktisch unmöglich. Das trifft
vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Die
Kommission erkennt dieses Problem und will daher die Mitgliedstaaten
dazu verpflichten, einen Teil der Einnahmen aus den Auktionen für die
Unterstützung finanzschwacher Haushalte zu verwenden. Aus Sicht der
AK ist das aber unzureichend, um die problematischen
Verteilungswirkungen abzufedern.

Die AK schlägt stattdessen einen „Ökobonus Plus“ vor: Es braucht eine
vollständige Rückerstattung der CO2-Bepreisung, und zwar als gleichen
Betrag pro Kopf. Zusätzlich dazu sind Unterstützungen für besondere
Problemlagen notwendig, etwa für Haushalte, die das Geld für
energetische Sanierungen nicht aufbringen können oder die auf den Pkw
aus beruflichen Gründen angewiesen sind. „Die EU wäre gut beraten,
diesem Vorschlag zu folgen“, so Streissler abschließend.

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