EU-Klimapaket Fit for 55: AK und ÖGB sehen Fahrplan mit sozialen Akzenten, aber vielen offenen Fragen

Utl.: Das Energie- und Klimapaket der EU „Fit for 55“ gibt den Weg
zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 vor. AK und
ÖGB fordern, dass dieser Weg sozial gerecht gestaltet wird. =

Wien (OTS) - Einige Vorschläge der Kommission gehen durchaus schon in
diese Richtung. Die Einbeziehung von Heiz- und Treibstoffen in einen
Emissionshandel lehnen AK und ÖGB jedoch ab.

„Die Arbeiterkammer unterstützt die ehrgeizige europäische
Klimapolitik, weil sie eine lebenswerte Zukunft für uns und die
kommenden Generationen sichert. Zentral ist dabei allerdings, dass
die Teilhabe an einer klimaneutralen Zukunft für alle möglich sein
muss“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Mit der Umsetzung der
Klimaziele bis 2030 und 2050 verändert sich das Wirtschaftssystem,
sowohl die Produktion als auch der Konsum, grundlegend. Daher sehen
wir die aktive Gestaltung dieser Transformation im Sinn der
ArbeitnehmerInnen als eine vordringliche politische Herausforderung",
ergänzt ÖGB Präsident Wolfgang Katzian.

Wie der Name des Pakets „Fit for 55“ verrät, geht es dabei um die
Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent.
Dieses Ziel hat die EU bereits letztes Jahr beschlossen - nun geht es
um die konkrete politische Umsetzung. Dazu erhöht die Kommission das
Tempo in unterschiedlichen Bereichen und Sektoren.

„Nach einer ersten Einschätzung ist für uns klar: Das ist ein
Fahrplan mit sozialen Akzenten, aber auch noch vielen offenen Fragen.
Wir werden uns die umfangreichen Vorschläge der Kommission nun im
Detail ansehen“, erklären Anderl und Katzian.

So hat die Nachschärfung des 2030-Reduktionsziels auch
verteilungspolitische Auswirkungen, denen besonderes Augenmerk
geschenkt werden muss: einerseits zwischen Industrie und Haushalten,
andererseits auch zwischen reicheren und ärmeren Haushalten. Aus
Sicht von Arbeiterkammer und ÖGB ist diese Verteilungsfrage eine der
großen offenen Fragen. Denn die Voraussetzungen zur Einsparung und
zum effizienteren Einsatz von Energie sowie zum Umstieg auf
erneuerbare Energieträger, egal ob beim Heizen, im Verkehr oder bei
der Energieerzeugung selbst, sind nicht für alle gleichermaßen
gegeben. Renate Anderl: „Daher ist es aus Sicht der Arbeiterkammer zu
begrüßen, dass die Kommission Maßnahmen ausdrücklich für
benachteiligte Haushalte festgeschrieben hat."
Katzian betont: „Der Reduktion des Energieverbrauchs durch
Energieeffizienzmaßnahmen kommt dabei eine zentrale Rolle zu – egal
ob in Privathaushalten oder in der Industrie. Jede Energie, die nicht
verbraucht wird, muss nicht bezahlt werden und verursacht damit auch
keine Kosten.“

Viele wichtige Entscheidungen überlässt die Kommission weiterhin den
Mitgliedsstaaten, erklären Anderl und Katzian: „Hier hätten sich AK
und ÖGB mehr Mut seitens der Kommission gewünscht“. So finden sich
vor allem bei sozialen Ausgleichsmaßnahmen häufig nur Empfehlungen
der Kommission an die Mitgliedsstaaten wieder. Auch der Fokus auf
Beschäftigte, vor allem in jenen Branchen, die vor großen
Herausforderungen stehen, wird nur in einzelnen Initiativen explizit
thematisiert. AK und ÖGB werden sich weiterhin für Interessen der
Beschäftigten einsetzen, insbesondere in jenen Branchen, die vom
Strukturwandel negativ betroffen sind. Es geht daher um eine „Just
Transition“ – also einen gerechten Wandel. Es muss für alle vom
Strukturwandel Betroffenen eine berufliche und finanzielle
Zukunftsperspektive geben.
Nur so kann eine starke industrielle Basis in der EU erhalten
bleiben. Dafür setzen sich AK und ÖGB ein. Dazu braucht es auch einen
effizienten und wirksamen Schutz gegen Abwanderung der Unternehmen
wegen hoher CO2-Preise. Dies kann ein Grenzausgleichsmechanismus
grundsätzlich leisten, wenn er klug gestaltet wird. Doch beim
Grenzausgleichszoll und auch beim Emissionshandel gibt es bezüglich
der Auswirkungen noch viele offene Fragen.

Ablehnung gibt es von AK und ÖGB für den Vorschlag der Kommission,
dass Heiz- und Treibstoffe für Haushalte – also Heizöl und Erdgas für
Heizkessel sowie Benzin und Diesel – in ein EU-weites Quotensystem in
Form eines eigenen Emissionshandels einbezogen werden sollen. Das
kann zu unkontrollierbaren Preisausschlägen führen. „Heizen und
Warmwasser sind Grundbedürfnisse, die nicht einem Marktmechanismus
überlassen werden dürfen, bei dem nur mehr Reiche sich eine warme
Wohnung leisten können,“ erklärt Katzian. „Ähnliches gilt auch dort,
wo für den Arbeitsweg ein Auto verwendet werden muss, weil es kein
ausreichendendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln gibt.“

Das heute vorgestellte Klimapaket der Kommission gibt die
Stoßrichtung in Richtung Klimaneutralität 2050 vor und setzt durchaus
soziale Akzente. Dafür haben sich Arbeiterkammer und Gewerkschaften
in den letzten Jahren sowohl auf nationaler als auch internationaler
Ebene stark gemacht. „Dass eine Verankerung der sozialen Dimension in
der Energie- und Klimadebatte gelungen ist, war und ist uns in
wichtiges Anliegen. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass eine
klimaneutrale Zukunft für alle möglich ist“, so Anderl abschließend.

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