FPÖ-Kunasek: „BM Kocher muss sofort auf VfGH-Urteil reagieren – massive Auswirkungen auf die Steiermark zu befürchten!“

Graz (OTS) - Asylwerber sollen zukünftig auch außerhalb der Saisonarbeit oder Erntehilfe tätig sein dürfen, Lehrberufe eingeschlossen; Freiheitliche fordern Bundesregierung auf, die Rechtslage sofort im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu gestalten.

Gemäß der Interpretation der Verfassungsrichter sollen zwei Erlässe von ÖVP-Minister Martin Bartenstein und FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein aus den Jahren 2004 und 2018 gesetzeswidrig sein, da sie aufgrund verbindlicher Regelungen für die Beschäftigung von Asylwerbern als Verordnungen hätten kundgemacht werden müssen. Dass die Verfassungsrichter nach mehr als 17 Jahren in einem Erlass plötzlich eine Gesetzeswidrigkeit erkennen, sorgt vielerorts für Kopfschütteln. Die politische Schlussfolgerung des VfGH aus seinem eigenen Urteil, dass Asylwerber „bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen grundsätzlich auch in anderen Bereichen beschäftigt werden“ können, könnte weitreichende negative Folgen auf den österreichischen und somit auch steirischen Arbeitsmarkt haben. Die Freiheitlichen nehmen das Urteil zwar wie alle vorhergehenden zur Kenntnis, sehen aber die türkis-grüne Koalition in der Verantwortung sofort zu handeln. „Die Bundesregierung und allen voran ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher müssen umgehend eine Verordnung erlassen, um Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verunmöglichen. Österreich leidet bereits jetzt unter zehntausenden unqualifizierten Ausländern ohne Job, wobei vor allem Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte in ihrer schieren Masse herausstechen. Sollte die ÖVP auf eine gesetzliche Reparatur verzichten, so ist sie endgültig als jene Partei entlarvt, die zwar Grenzschutz und Abschiebungen predigt, aber bei der erstbesten Gelegenheit eine massive Vermischung von Asyl und Zuwanderung zulässt und damit möglicherweise tausenden Illegalen – denn bei Asylwerbern ist das Verfahren bekanntlich nicht abgeschlossen – die Chance gibt, unseren Arbeitsmarkt zu fluten. Dies würde zu einem Verdrängungswettbewerb führen, obwohl noch lange nicht feststeht, ob die arbeitenden Asylwerber überhaupt im Land bleiben dürfen – ein Schlag ins Gesicht der arbeitssuchenden Österreicher. Die steirische schwarz-rote Landesregierung ist ebenso gefordert, die infolge der VfGH-Entscheidung auftretenden Folgewirkungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Gerade die Grüne Mark ist dank des SPÖ-geführten Asylressorts zu einem Eldorado für vermeintliche Flüchtlinge aus aller Herren Länder geworden, weshalb sich diese neue Rechtserkenntnis gerade hier massiv auswirken könnte. Landeshauptmann Schützenhöfer sollte sofort auf Bundesebene intervenieren und eine klare österreicherfreundliche Regelung einfordern“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.


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