FPÖ – Kickl zu VfGH-Entscheidung: Kocher muss Zugang von Asylwerbern zu Lehre und Arbeitsmarkt sofort wieder unterbinden

Nach der bedauerlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Erlässe, welche die Beschäftigung von Asylwerbern regeln, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine sofortige Reaktion des nun zuständigen Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP): „Kocher muss den bisherigen Zustand, der vom VfGH nicht inhaltlich, sondern nur aus Formalgründen beanstandet wurde, sofort mit einer entsprechenden Verordnung wiederherstellen. Das bedeutet, dass Asylwerber weiterhin nur Saisonarbeit verrichten und insbesondere keine Lehrverhältnisse eingehen dürfen“, sagte Kickl.

Kochers Reaktion auf den VfGH werde zu einer neuerlichen Nagelprobe für die bisher nur in Worten, niemals aber in Taten restriktive Asylpolitik der ÖVP. „Wenn Kocher hier nicht blitzschnell reagiert und die vom VfGH aufgemachten Schlupflöcher schließt, dann ist einmal mehr erwiesen, dass sich die ÖVP der Asyl-Linie der Grünen anschließt. Dann wäre einmal mehr bestätigt, dass eine restriktive Asylpolitik in Österreich nur mit der FPÖ möglich ist“, so der FPÖ-Obmann.

„Die Regierung und auch die übrigen Oppositionsparteien haben letzte Woche im Parlament durch die Ablehnung des freiheitlichen 10-Punkte-Plans den Österreichern mehr Sicherheit vor Asyl-Kriminellen verwehrt. Wenn Schwarz-Grün nun auch den Arbeits- und Lehrstellenmarkt für Asylwerber offenlässt, dann ist das der nächste Schlag gegen die Interessen der heimischen Bevölkerung“, fasste Kickl zusammen.