Rechnungshof-Follow-Up-Prüfung der GESIBA

Eine GESIBA-Mietwohnung kostet im Monat pro Quadratmeter durchschnittlich € 6,63 Brutto (inkl. Betriebskosten und USt.). Dem gegenüber beträgt in Wien die durchschnittliche gemeinnützige Miete € 7,60 und die gewerbliche/private Miete € 9,90 Brutto pro Monat (Quelle: Statistik Austria, Mikrozensus). Sohin erspart sich der/die MieterIn einer 80m² großen GESIBA-Wohnung in Wien gegenüber der gewerblichen/privaten Miete im Jahr durchschnittlich € 3.150,-. Laut Statistik Austria ist die durchschnittliche Bruttomiete in Österreich von 2016 bis 2020 von € 7,40 auf € 8,30 pro Quadratmeter um 12,2% angestiegen. In der GESIBA beträgt dieser Anstieg von € 6,30 auf € 6,63 nur 5,24%.

Dessen ungeachtet kritisiert der Rechnungshof in seiner Follow-Up-Prüfung keineswegs die Höhe der gewerblichen Mieten sondern empfiehlt unverändert der GESIBA, deren Jahresüberschüsse ihren MieterInnen zurückzugeben und damit die Mieten noch weiter zu verbilligen. Die GESIBA kann sich dieser Sichtweise weiterhin nicht anschließen und wird ihre erfolgreiche Firmenstrategie fortsetzen, unverändert das für gemeinnützige Unternehmen gesetzlich zulässig erwirtschaftete Eigenkapital – wie im Wohnungsgemein-nützigkeitsgesetz vorgesehen - für die Errichtung von noch mehr hochwertigen und leistbaren Wohnungen zu verwenden.

Die GESIBA ermöglicht den Erwerb von Wohnungen ausschließlich auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen, die Vergabe von Mietwohnungen unterliegt einer Wohnungs-vergaberichtlinie, Vergaben aus sozialen Gründen werden nach Besiedelung eines Wohnobjektes regelmäßig überprüft und dokumentiert. Die GESIBA hat sich darüber hinaus mit Beginn dieses Jahres freiwillig dem Corporate Governance Kodex der gemeinnützigen Wohnbauträger unterworfen. Die Wohnzufriedenheit der GESIBA-MieterInnen liegt bei 94 %.

Auch die GESIBA ist vom Schaden im Kriminalfall Mattersburg (insgesamt € 820 Mio.) betroffen und hat mit der Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg Veranlagungsverluste (€ 17,2 Mio.) erlitten. So wie mehrere andere Sachverständige auch hat der Revisionsverband als gesetzlicher Prüfer festgestellt, dass betreffend der Veranlagung bei der Commerzialbank Mattersburg dem Management der GESIBA keine Versäumnisse vorzuwerfen sind und alles getan wurde, die liquiden Mittel nach bestem Wissen und Gewissen zu veranlagen. Die bestehenden Richtlinien hinsichtlich Veranlagungen wurden in der Folge erweitert, um derartige Forderungsausfälle in Zukunft weiter zu minimieren.

Der Vorstand hat, wie vom Rechnungshof empfohlen, alle Ansprüche zur Reduktion des Schadens weiterverfolgt. Da die Bankenaufsicht über detaillierte Whistleblower-Anzeigen verfügte und es dennoch unterlassen hat, den darin enthaltenen konkreten Vorwürfen in geeigneter Form nachzugehen, hat GESIBA wegen grob sorgfaltswidriger Unterlassung von notwendigen bankenaufsichtsbehördlichen Maßnahmen auch eine der insgesamt ca. 20 Amtshaftungsklagen eingebracht.