Herr: „Die Reichsten wurden in der Krise noch reicher – Ist das gerecht, Herr Finanzminister?“

Utl.: SPÖ-Antrag fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes,
Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen und
Vermögenssteuern =

Wien (OTS/SK) - Auf die in der Corona-Krise noch weiter gewachsenen
Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Einkommen und Vermögen wies
SPÖ-Abgeordnete Julia Herr am Donnerstag im Nationalrat hin. In
Richtung Finanzminister Blümel fragte Herr: „Ist es gerecht, wenn
sich jemand in der Krise bereichert und sein Vermögen vermehrt hat,
während andere in die Langzeitarbeitslosigkeit abstürzen und oft vor
dem Nichts stehen? Ist es gerecht, wenn ein großes Unternehmen wie
Amazon seine Gewinne erhöht, während das kleine Buchgeschäft
zusperren muss? Ist es gerecht, wenn Unternehmen Corona-Hilfen
bekommen, aber gleichzeitig Boni an Manager und Dividenden an
Aktionäre auszahlen?“ ****

„Für Sie, Herr Finanzminister, ist das offenbar schon gerecht, weil
Sie sich ja so dafür einsetzen, dass das so bleibt“, kritisierte
Herr. Es sei nicht gerecht, wenn 80 Prozent der Steuereinnahmen von
arbeitenden Menschen kommen, aber nur 20 Prozent von Vermögen und
Gewinnen. Und es sei nicht gerecht, wenn 80 Prozent der Corona-Hilfen
von Arbeitnehmer*innen finanziert werden, sie aber nur zu einem
Drittel davon profitieren.

Die Folge: Die Reichsten konnten ihre Vermögen im Krisenjahr sogar um
30 Prozent steigern, die Manager-Bezüge sind ebenfalls gestiegen. „Es
wird Zeit, dass die Vermögenden endlich mehr Beitrag leisten“,
forderte Herr und brachte einen Antrag ein, der unter anderem die
Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, Steuersenkung für
kleine und mittlere Einkommen, Solidaritätsabgabe für Millionäre,
Vermögenssteuern und Solidarabgabe für Online-Konzerne bis zur
Umsetzung einer globalen Mindesteuern fordert. (Schluss) ah/ls

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