50 Jahre Kleine Strafrechtsreform: Heute braucht es den nächsten Meilenstein für echte Gleichstellung!

Utl.: SPÖ-Lindner fordert zum Jubiläum der Entkriminalisierung von
Homosexualität umfassendes Gesetzespaket für die
LGBTIQ-Community =

Wien (OTS/SK) - Heute jährt sich der wichtigste Meilenstein der
Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in Österreich zum 50. Mal: Am 8.
Juli 1971 legalisierte die SPÖ-Regierung Kreisky mit der Kleinen
Strafrechtsreform im Nationalrat Homosexualität unter Erwachsenen. 50
Jahre später betont der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen
LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner: „Heute vor einem halben
Jahrhundert wurde gleichgeschlechtliche Liebe in Österreich legal –
als eines der letzten Länder Europas setzten Bruno Kreisky und
Christian Broda diesen zentralen Meilenstein um und befreiten
Österreichs Schwule, Lesben und Bisexuelle aus der staatlichen
Verfolgung. 50 Jahre später brauchen wir genau diesen Mut einmal
mehr: Wir brauchen einen neuen Meilenstein der Gleichstellung – und
zwar sofort!“ ****

Lindner, der auch SPÖ-Gleichbehandlungssprecher im Nationalrat ist,
stellt klar, dass seit der Ära Kreisky die zentralen Beschlüsse für
mehr Gleichberechtigung fast ausschließlich durch Gerichte erfolgt
sind: „Nur die Eingetragene Partnerschaft konnte durch die Regierung
Faymann per Gesetz verankert werden. Es ist höchste Zeit, dass die
Politik ihre Verantwortung übernimmt und 50 Jahre nach Ende des
Totalverbots endlich ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes und
diskriminierungsfreies Leben für alle LGBTIQ-Personen ermöglicht.“
Konkret fordern Lindner und die SoHo Österreich das längst
überfällige Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen
Orientierung oder Geschlechtsidentität im Privatleben sowie einen
Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung.

Klar ist für die SoHo auch, wem das Nachhinken Österreichs in Fragen
der Gleichstellung gegenüber fast allen EU-Ländern zu verdanken ist.
Denn obwohl auch die aktuelle türkis-grüne Bundesregierung alle
wichtigen LGBTIQ-Themen – vom gesetzlichen Verbot von
Konversionstherapien, über freie Personenstandswahl bis hin zum
Diskriminierungsschutz – blockiert, betont Lindner: „Das Fehlen
wichtiger Fortschritte für LGBTIQ-Personen in den letzten 50 Jahren
hat einen Namen: ÖVP. Gerade die Kurz-ÖVP sitzt aus, wartet ab und
schaut weg, wenn es um Antidiskriminierung und Gleichstellung geht.
Und genau diese Blockade müssen wir beenden! Die österreichische
LGBTIQ-Community hat sich zum 50. Jahrestag der Entkriminalisierung
endlich eine Politik verdient, die an ihrer Seite steht!“ (Schluss)
bj/mp

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