Nationalrat – Rendi-Wagner: Die Kosten der Corona-Krise müssen gerecht verteilt werden

Utl.: SPÖ fordert gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und
Millionenerbschaften sowie Solidarabgabe für Online-Multis –
Österreich für Zukunft rüsten und Sozialstaat stärken =

Wien (OTS/SK) - In der Aktuellen Stunde des Nationalrats stellte die
SPÖ heute Bundeskanzler Kurz eine entscheidende Frage der
Gerechtigkeit: "Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise?“
SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner
forderte in ihrer Rede die türkis-grüne Bundesregierung auf, dafür zu
sorgen, dass „endlich alle einen fairen Beitrag leisten“. Denn:
„Breitere Schultern sollen größere Lasten tragen!“ Rendi-Wagner
spricht sich deshalb für ein Steuersystem aus, das für „mehr
Verteilungsgerechtigkeit in Österreich“ sorgt. „Eines ist definitiv
zu wenig: Die Heldinnen und Helden der Corona-Krise zu beklatschen
und ihnen dann die dicke Krisenrechnung zu servieren!“ Die SPÖ
fordert darum gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und
Millionenerbschaften, internationale Online-Multis durch eine
Solidarabgabe endlich in die Verantwortung zu nehmen und
Steuerschlupflöcher zu schließen. Diese Beiträge sind gerade jetzt
notwendig, „damit wir trotz der enormen Krisenkosten Österreich für
die Zukunft rüsten, den Sozialstaat stärken und durch Investitionen
wettbewerbsfähig bleiben können“, sagt Rendi-Wagner. ****

„Die gute Nachricht ist: Das Vermögen in Österreich wächst. Die
schlechte Nachricht ist: Es profitieren nicht alle davon“, so
Rendi-Wagner, die betont, dass auch die Armut enorm gestiegen ist und
derzeit etwa 1,5 Mio. Menschen armutsgefährdet sind oder in Armut
leben. Besonders Frauen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose
aber auch Menschen, die arbeiten gehen, „kommen immer mehr unter
Druck“, so Rendi-Wagner. „Die Strickleiter des sozialen Aufstiegs ist
so gut wie gerissen“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Aktuell besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung 40 Prozent des
Vermögens; „Corona hat diese Schieflage weiter verschärft“, so
Rendi-Wagner, die betont, dass die Krise „Gewinner, aber noch viel
mehr Verlierer produziert“ hat. „Darüber müssen wir reden!“, fordert
die SPÖ-Vorsitzende, denn „diese Ungerechtigkeit ist gefährlich und
ungesund; nicht nur für Armutsbetroffene selbst, sondern für uns als
Gesellschaft und den sozialen Frieden.“ Eine Gesellschaft, in der es
nicht gerecht zugehe, „wird auch wirtschaftlich zurückbleiben und von
inneren Konflikten zerrissen werden“, warnt Rendi-Wagner.

„Was ist uns unser sozialer Frieden wert?“, fragt Rendi-Wagner, die
sich überzeugt zeigt, dass auch viele Vermögende bereit sind, „einen
Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens zu leisten“. Die Kosten der
Krise sind enorm und sie werden bezahlt werden müssen. Für
Rendi-Wagner ist klar: „Die Kosten dürfen nicht alleine auf die
Schultern der Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen gelegt werden,
sie zahlen schon jetzt den Löweanteil von 80 Prozent der Steuern.“
Darum müsse gerade jetzt für Verteilungsgerechtigkeit gesorgt werden.
„Das ist keine Frage der Ideologe, sondern der Fairness und der
Vernunft“, so Rendi-Wagner abschließend. (Schluss) ls/sc

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