ORF: Forderung nach Gesetzes-Novelle für mehr Unabhängigkeit

Der ORF-Redakteursausschuss, das sind die RedakteurssprecherInnen aus allen Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat folgende Resolution einstimmig beschlossen:

Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF ist unser wichtigstes Gut, Qualitäts-Journalismus unsere Verpflichtung und Daseinsberechtigung. Daher unser Appell an die Politik, den Stiftungsrat und unsere Führungskräfte:

Die Politik fordern wir auf, das ORF-Gesetz zu modernisieren, damit wir auch in Zukunft unser Publikum in Radio, Fernsehen, online und via Social Media mit relevantem Qualitätsjournalismus versorgen können. Das ORF-Gesetz soll nicht die Interessen der Parteien berücksichtigen, sondern unser Publikum in den Mittelpunkt stellen. Im besten Fall ist es so verfasst, dass die Regierungsparteien auch in der Opposition mit dem Gesetz zufrieden wären.

Die Mitglieder des Stiftungsrates fordern wir auf, sich auf ihre gesetzliche Unabhängigkeit zu besinnen. Bei der Bestellung des Direktoriums in der Zentrale und den Bundesländern soll ausschließlich die fachliche Qualifikation der BewerberInnen zählen. Partei-Taktik und politische Zuordnung dürfen keinen Platz mehr haben, denn es geht um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Unser Management fordern wir auf, alles zu tun, um den ORF fit für die Anforderungen der Zukunft zu machen. Vor allem bei der personellen und technischen Ausstattung der Redaktionen. Mit politischen Deals, um die eigene Karriere zu befördern, muss Schluss sein - im Sinne des Publikums und des Unternehmens.

Die Redakteursvertretung steht für konkrete Vorschläge zur Gesetzesnovelle zur Verfügung.