SPÖ-EU-Delegationsleiter verurteilt Verbot von kurdischer Oppositionspartei HDP scharf
Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter verurteilt Verbot von kurdischer
Oppositionspartei HDP scharf =
Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament debattiert heute über die anhaltende
Unterdrückung der Opposition in der Türkei. Am Donnerstag wird dazu
auch über eine entsprechende Resolution abgestimmt. "Nach der
skandalösen Amtsenthebung von kurdischen Bürgermeister*innen
verbietet Erdogan mit der HDP eine demokratische Partei, für die
Millionen Menschen gestimmt haben. Die Hetzkampagne der Regierung
gegen die drittgrößte Partei im türkischen Parlament geht damit
weiter und die Türkei rutscht einen weiteren Schritt in die Diktatur
ab", kritisiert SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. ****
Angesichtes der türkischen Attacken auf die Demokratie dürfe die EU
nicht länger schweigen, stellt Schieder klar: "Am selben Tag, an dem
Kommissionspräsidentin von der Leyen von einem 'guten Gespräch' mit
Erdogan twittert, akzeptierte das türkische Verfassungsgericht die
Anklageschrift für das Verbot der kurdischen Oppositionspartei. Es
kann nicht sein, dass die EU-Spitze die andauernde Unterdrückung der
progressiven Kräfte in der Türkei hinnimmt. Über 5.000
HDP-Parteimitglieder, darunter der ehemalige Chef Selahattin Demirtaş
und viele Bürgermeister*innen sowie Oppositionelle und
Journalist*innen, sitzen unschuldig in den Gefängnissen. Die
demokratische Opposition in der Türkei braucht die volle
Unterstützung der EU. Daher fordern wir im EU-Parlament, dass sich
die Europäische Union vehement gegen die autoritäre Willkür von
Erdogan stellt." (Schluss) sc/ks
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK
