Deutsch an Kocher: Regierung soll Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslose zu schikanieren

Wien (OTS/SK) - Mit scharfer Kritik auf die gestrigen Aussagen von Arbeitsminister Kocher in der „ZiB2“, der den Druck auf Arbeitslose erhöhen möchte und ihnen mit Sanktionen droht, reagierte heute, Montag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Anstatt Arbeitslose in der Krise zu unterstützen, Jobprogramme zu beschließen und in die heimische Wirtschaft zu investieren, ziehen die Türkisen mit freundlicher Unterstützung der Grünen die Daumenschrauben an und setzen jene immer stärker unter Druck, die am meisten unter der Krise gelitten haben“, ist Deutsch über die „erbarmungslose soziale Kälte der Bundesregierung“ empört. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wir müssen Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose! Wir müssen den Jobturbo zünden, es braucht faire Löhne sowie niedrigere Steuern auf Arbeit in Österreich und keine Schikanen für Arbeitssuchende.“ ****

„Um für Chancen und Perspektiven zu sorgen, braucht es Arbeitsplätze und den Mindestlohn von 1.700 Euro – steuerfrei“, sagt Deutsch, der die türkis-grüne Regierung für ihre „Säumigkeit“ kritisiert. „Seit Monaten fordert die SPÖ vehement Jobprogramme wie die Aktion 40.000 und den Beschäftigungsbonus, um sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor Arbeitsplätze zu schaffen“, so Deutsch, der diesbezüglich die Forderung der SPÖ nach einer freiwilligen, staatlich geförderten Vier-Tage-Woche bekräftigt. „Wir müssen jene unterstützen, die lange arbeitslos waren und es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben. Stattdessen stellt ihnen die ÖVP die Rute ins Fenster, um durch Lohndumping türkise Großspender zu bedienen.“ Dieser unsozialen Politik wird die SPÖ entschieden entgegentreten. (Schluss) ls/sc

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