Nehammer in ÖSTERREICH: "Asylsystem völlig falsch aufgesetzt"

Utl.: Nehammer: "Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr
ursprünglicher Gedanke wird lange nicht mehr gelebt." -
Abschiebungen auch nach Syrien "prüfen" =

Wien (OTS) - Innenminister Karl Nehammer übt im Interview mit der
Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) Kritik am bestehenden
Asylsystem: "Das EU-Asyl­system ist völlig falsch aufgesetzt. Die
Genfer Flüchtlingskonvention und ihr ursprünglicher Gedanke wird
lange nicht mehr gelebt. Denn die Flüchtlingskonvention besagt, dass
Menschen Schutz vor Verfolgung bekommen sollen im nächstgelegenen
sicheren Land, und nicht dass sich ein Asylwerber das Land, in dem er
Leben will, aussuchen kann. Das ist ein grundlegender Fehler unserer
EU-Gesetze, die uns dazu zwingen, jeden Asylwerber ins Land zu
lassen, egal woher er kommt." Nehammer weiter: "Das EU-Recht
blockiert Abschiebungen, bevor das Gericht entschieden hat. Wir sind
gezwungen, die Entscheidungen abzuwarten, obwohl es sich um
Straftäter handelt."

Nehammer will sich nun für Änderungen der Asylgesetze auf EU-Ebene
einsetzen: "Das EU-Asylsystem kann so nicht funktionieren.
Straffällige müssen sofort außer Landes gebracht werden können – sie
haben unser Gastrecht missbraucht und hier nichts verloren."

Scharf in die Kritik nimmt der Innenminister beim Thema Asyl auch
den Grünen Koalitionspartner: "Die Grünen und die SPÖ haben vor
Kurzem noch einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Das wird
es mit mir sicher nicht geben." Nehammer möchte nun auch "prüfen", ob
Abschiebungen künftig auch nach Syrien möglich seien.

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