SPÖ-Krainer: Konzerne müssen endlich Steuern zahlen

„Jahrzehntelang haben sich die Staaten der Welt in einen zerstörerischen Steuerwettstreit begeben. Mit der OECD-Entscheidung für eine globale Mindeststeuer, macht man einen ersten Schritt um das zu beenden“, begrüßt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer die von mehr als 130 Ländern getragene Einigung. ****

„15 Prozent sind allerdings viel zu wenig. Unternehmen müssen mehr zum Erhalt der Sozialstaaten beitragen. Diese Mindeststeuer ist auch keine Einladung, Steuern für Unternehmen zu senken. Sie soll genau davor schützen! Das sei vor allem Finanzminister Blümel ins Stammbuch geschrieben, der schon von einer Senkung fantasierte“, hält Krainer fest.

„Ausruhen sollte man sich auf diesem Erfolg auch nicht. Der nächste Schritt wäre ein Paradigmenwechsel in der Handelspolitik. Statt Freihandel muss Fairhandel gelten. Von Lieferkettengesetzen bis zur Neugestaltung von Handelsabkommen müssen also viele weitere Schritte gesetzt werden, um Konzerne in die Pflicht zu nehmen und hiesige Arbeitsplätze zu schützen“, zeichnet Krainer den weiteren Weg für die globale Wirtschaft vor. (Schluss) sd/up