FP-Dorner: Gewessler-Weisung an Asfinag ist Skandal der Sonderklasse

Utl.: Sämtliche wichtigen Verkehrsprojekte in Niederösterreich
gestoppt =

St. Pölten (OTS) - „Eine am 29. Juni von der grünen
Verkehrsministerin erteilte Weisung an die Asfinag bewirkt de facto
einen Umsetzungsstopp für alle wichtigen Verkehrsprojekte in
Niederösterreich“, zeigte sich der freiheitliche Verkehrssprecher
LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich empört. Aufgrund von
Einsprüchen bei laufenden Verfahren werde es somit bei allen
wichtigen Projekten zu massiven Zeitverzögerungen kommen, befürchtet
Dorner. Besonders die zugestandenen Umweltverträglichkeitsprüfungen
beim Ausbau bereits bestehender Straßen sei an Unsinnigkeit nicht
mehr zu übertreffen, kritisierte Dorner.

„Das ist eine unheilige Allianz von grüner Verkehrs- und grüner
Justizministerin um rein ideologisch motiviert die Verkehrssicherheit
der Niederösterreicher zu gefährden“, sagte Dorner. So seien die
Projekte Lobau-Tunnel, Marchfeld-Schnellstraße und
Traisental-Schnellstraße ebenso betroffen wie die Ausbauprojekte der
Donauuferautobahn bei Stockerau, der Spurerweiterung bei
Kottingbrunn-Wöllersdorf-Wr. Neustadt, der Sicherheitsausbau Wr.
Neustadt Mattersburg und die Spurzulegung Bruck West-Neusiedl.

„Damit beschert die grüne Verkehrsministerin mit Unterstützung ihrer
grünen Parteifreundin im Justizressort den Niederösterreichern
weiterhin eine massive Belastung durch den anhaltenden
Durchzugsverkehr und mindert sowohl Lebensqualität, als auch
Verkehrssicherheit“, forderte Dorner die sofortige Rücknahme der
skandalösen Gewessler-Weisung.

„Jetzt ist ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner gefordert ihren
Parteikollegen im Bund ordentlich auf die Finger zu klopfen. Ein
Erwin Pröll hätte es sich jedenfalls nicht gefallen lassen, dass ihm
der kleine Koalitionspartner sein Verkehrskonzept für
Niederösterreich abdreht“, betonte Dorner.

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