FP-Dorner: Gewessler-Weisung an Asfinag ist Skandal der Sonderklasse

Sämtliche wichtigen Verkehrsprojekte in Niederösterreich gestoppt

St. Pölten (OTS) - „Eine am 29. Juni von der grünen Verkehrsministerin erteilte Weisung an die Asfinag bewirkt de facto einen Umsetzungsstopp für alle wichtigen Verkehrsprojekte in Niederösterreich“, zeigte sich der freiheitliche Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich empört. Aufgrund von Einsprüchen bei laufenden Verfahren werde es somit bei allen wichtigen Projekten zu massiven Zeitverzögerungen kommen, befürchtet Dorner. Besonders die zugestandenen Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Ausbau bereits bestehender Straßen sei an Unsinnigkeit nicht mehr zu übertreffen, kritisierte Dorner.

„Das ist eine unheilige Allianz von grüner Verkehrs- und grüner Justizministerin um rein ideologisch motiviert die Verkehrssicherheit der Niederösterreicher zu gefährden“, sagte Dorner. So seien die Projekte Lobau-Tunnel, Marchfeld-Schnellstraße und Traisental-Schnellstraße ebenso betroffen wie die Ausbauprojekte der Donauuferautobahn bei Stockerau, der Spurerweiterung bei Kottingbrunn-Wöllersdorf-Wr. Neustadt, der Sicherheitsausbau Wr. Neustadt Mattersburg und die Spurzulegung Bruck West-Neusiedl.

„Damit beschert die grüne Verkehrsministerin mit Unterstützung ihrer grünen Parteifreundin im Justizressort den Niederösterreichern weiterhin eine massive Belastung durch den anhaltenden Durchzugsverkehr und mindert sowohl Lebensqualität, als auch Verkehrssicherheit“, forderte Dorner die sofortige Rücknahme der skandalösen Gewessler-Weisung.

„Jetzt ist ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner gefordert ihren Parteikollegen im Bund ordentlich auf die Finger zu klopfen. Ein Erwin Pröll hätte es sich jedenfalls nicht gefallen lassen, dass ihm der kleine Koalitionspartner sein Verkehrskonzept für Niederösterreich abdreht“, betonte Dorner.

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