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SWV-Pokorny gegen geplanten Kontrollplan von Blümel und Kocher

Kein Pauschalurteil gegen KleintransporteuerInnen weil Finanzminister Geld braucht

Wien (OTS) - „Ich spreche mich entschieden dagegen aus, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen, in der Hoffnung, dass auf diesem Weg etwas Geld für die Staatskasse beschafft werden kann“, ärgert sich Katarina Pokorny, Vize-Präsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV) und SWV-Obfrau der Sparte Transport und Verkehr. Sie bezieht sich dabei auf den gestern angekündigten Kontrollplan der Bundesregierung, welcher dieses Jahr verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei in den Bereichen des Paketversands vorsieht.

„Scheinbar haben die Minister Kocher und Blümel vergessen, dass man mit der Plattform Kaufhaus Österreich selbst versucht hat, den Onlinehandel zu bewerben. Paketdienstleistungen werden von knapp 95% der Bevölkerung in Anspruch genommen. Die KollegInnen, die hier unterwegs sind, machen Dienst am Kunden und an der Bequemlichkeit des heutigen Systems. Solange es in Mode ist, Produkte zu bestellen und diese dann kostenlos wieder retour zu schicken, wird es diesen Markt geben“, erklärt Pokorny. Weiters weist Pokorny darauf hin, dass der Kampf gegen Online-Riesen wie Amazon, die ihre Sub-Unternehmen dermaßen unter Druck setzen, dass diese oft dazu gezwungen werden gegen Arbeitszeitregelungen und Sozialstandards zu verstoßen, nicht auf dem Rücken der korrekt-fahrenden, österreichischen KleintransporteurInnen ausgefochten werden darf.

Diese Woche soll auch eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Sozialausschuss des Nationalrats beschlossen werden. Diese Novelle sieht unter anderem vor, dass die Strafe für Verwaltungsübertretungen, unabhängig von der Anzahl der betroffenen ArbeitnehmerInnen 20.000 Euro beträgt. „Diese Regelung benachteiligt KleinstunternehmerInnen massiv. Während ein Großunternehmen diese 20.000 aus der Portokasse bezahlt, kann eine solche Strafe für KMU existenzgefährdend sein“, erklärt Pokorny. Die Bundesregierung sollte ihre Anstrengungen besser darauf verwenden Steuerschlupflöcher von internationalen Großkonzerne zu schließen, damit jene für die Krise aufkommen, die von ihr auch massiv profitiert haben.

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