Edtstadler auf oe24.TV: Abschiebungen für Straffällige auch während laufendem Verfahren

Utl.: Kanzleramts- und Integrationsministerin will Abschiebungen
auch nach Afghanistan und Syrien =

Wien (OTS) - Kanzleramts- und Integrationsministerin Karoline
Edtstadler fordert im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21
Uhr bei FELLNER! LIVE) eine Verschärfung der Abschiebe-Bestimmungen:
„Ich stelle mir die Frage, wie oft man sich gegen Entscheidungen
wehren kann. wenn man gleichzeitig offensichtlich die Werte des
Staates, in dem man Schutz begehrt mit Füßen tritt.“

Edtstadler weiter: "Wenn jemand nicht bereit ist unsere Werte zu
leben, und auch gegen das Strafrecht verstößt dann bin ich für
Abschiebungen – ja, notfalls auch während eines laufenden
Verfahrens.“

Edtstadler tritt im Interview auf oe24.TV einmal mehr für
Abschiebungen nach Afghanistan ein: "Ich war immer gegen einen
Abschiebestopp. Gerade in Afghanistan gibt es innerstaatliche
Fluchtmöglichkeiten. Das ist zumutbar. Das hat auch für andere Länder
zu gelten." Auf die Frage, ob auch nach Syrien abgeschoben werden
sollte, antwortet Edtstadler: „Ja auch nach Syrien, dorthin wo ein
sicheres Lebensumfeld gegeben ist. Auch hier braucht es künftig eine
maximale Flexibilität der Judikatur des EuGH.“

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