Deutsch: Behörden brauchen ausreichend Ressourcen, um Straftäter konsequent abzuschieben

Utl.: Nehammer lässt bestens integrierte Schüler*innen abschieben,
während Mehrfachtäter ihr Unwesen treiben können =

Wien (OTS/SK) - Nach dem schockierenden Mord an einem 13-jährigen
Mädchen in Wien fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch,
die „Hintergründe dieser unfassbaren Tat lückenlos aufzuklären“.
Tatverdächtig sind zwei Afghanen, die in Österreich um Asyl angesucht
haben – wobei in einem Fall Asyl nicht gewährt und auch der
subsidiäre Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
aberkannt wurde. Trotzdem wurde laut Mittagsjournal durch das BFA die
Duldung gewährt. „Auf der einen Seiten werden bestens integrierte
Schüler*innen und Lehrlinge mitten in der Nacht aus dem Schlaf
gerissen und von einem Großaufgebot der Polizei abgeschoben. Auf der
anderen Seiten können Mehrfachtäter, denen der subsidiäre Schutz
bereits vor zwei Jahren aberkannt wurde, ihr Unwesen treiben“, sagt
Deutsch, der festhält: „Es läuft etwas falsch. Es muss vernünftige
Lösungen für gut integrierte Kinder und Jugendliche geben, um in
Sicherheit leben zu können. Gleichzeitig muss entschlossen gegen
Straftäter vorgegangen und diese abgeschoben werden. Hier darf es
keine Toleranz geben!“, so Deutsch. „Dieser schockierende Mord muss
lückenlos aufgearbeitet werden und die Behörden müssen endlich die
entsprechenden Ressourcen für raschere Verfahren erhalten.“ ****

„Wer um Asyl ansucht, muss sich an Gesetze und Regeln halten“, sagt
Deutsch, für den jetzt zu klären ist, warum sich einer der
Tatverdächtigen nach kolportierten elf Delikten und drei Haftstrafen
noch immer im Land aufhalten konnte. „Warum hat die Aberkennung des
Status durch das Bundesverwaltungsgericht trotz wiederholter
Straffälligkeit so lange gedauert? Warum wurde vom BFA die Duldung
gewährt? Welche Maßnahmen hat das Innenministerium getroffen oder
unterlassen?“, fragt Deutsch.

„Die ÖVP und Innenminister Nehammer dürfen sich jetzt nicht ihrer
Verantwortung entziehen“, so Deutsch, der daran erinnert, dass die
ÖVP seit 20 Jahren fast durchgängig das Innenministerium sowie das
Finanzministerium stellt und auch viele Jahre für das
Justizministerium verantwortlich war. Für den
SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Asylverfahren für
Schutzsuchende wie auch die Aberkennungsverfahren bei Straftätern
müssen schneller sein. Dafür muss die Regierung endlich die
entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung
stellen!“ (Schluss) ls/sc

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