„Report“: SPÖ-Parteitag – was bedeutet das Wahlergebnis für Rendi-Wagner und die Partei?

Utl.: Am 29. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio:
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner =

Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag,
dem 29. Juni 2021, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Der Bundespräsident als Exekutor

Alexander Van der Bellen musste in seinem Amt als Bundespräsident
schon wieder Neuland betreten. Im Streit zwischen Finanzministerium
und Opposition um die Lieferung von Emails hat er den
Exekutionsauftrag an das Wiener Straflandesgericht weitergegeben. Van
der Bellen scheint penibel darauf bedacht, in dieser heiklen
Angelegenheit die Überparteilichkeit zu wahren, wohl um eine mögliche
Wiederwahl nicht zu verspielen. Alt-Bundespräsident Heinz Fischer und
Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol bewerten im Gespräch mit Eva
Maria Kaiser den Handlungsspielraum des Bundespräsidenten.

Rote Not

Sie applaudierten ihr am Parteitag und wählten sie dennoch nicht: Mit
75 Prozent Zustimmung erhielt Pamela Rendi-Wagner am Samstag ein
historisch schlechtes Wahlergebnis. Und das, obwohl sie sich trotz
fehlender Hausmacht in der Pandemie vor allem mit ihrem Fachwissen
als Epidemiologin profilieren konnte und die Probleme der
Kanzlerpartei ÖVP der SPÖ in den letzten Monaten wieder zu besseren
Umfragewerten verhelfen. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für
Rendi-Wagner und die Partei? Wohin geht die heimische
Sozialdemokratie strategisch? Und was sind heute die Stärken der SPÖ?
Eine Analyse von Julia Ortner.

Live zu Gast im Studio ist die SPÖ-Parteivorsitzende Pamela
Rendi-Wagner.

De facto Impfpflicht?

Wenn 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft sind,
könne man weitgehend auf Gegenmaßnahmen verzichten, heißt es beim
deutschen Robert-Koch-Institut. Laut einer Gallup-Umfrage liegt die
Impfbereitschaft in Österreich derzeit bei 71 Prozent. Eine
einheitliche Linie innerhalb der Bundesländer, wie die Bevölkerung
zum Impfen animiert werden kann, fehlt allerdings. So führt
beispielsweise Wien in einigen sensiblen Bereichen eine Impfpflicht
ein, auch einige Hilfsorganisationen verlangen künftig für
Neuanstellungen einen Impfnachweis. In Kärnten setzt man hingegen
weiter auf Freiwilligkeit. Yilmaz Gülüm und Sophie-Kristin Hausberger
haben recherchiert.

Kampf gegen den politischen Islam

Die Regierung – vor allem ihr türkiser Teil – hat sich den Kampf
gegen den politischen Islam auf die Fahnen geschrieben. Doch viele
Maßnahmen der vergangenen Jahre wie die Schließung von Moscheen oder
die Islamlandkarte sind umstritten, die Ermittlungen nach der Razzia
bei den Muslimbrüdern dürften noch bis Jahresende dauern. Sind diese
Maßnahmen politischer Aktionismus oder notwendig, um die öffentliche
Sicherheit zu wahren? Eine Analyse von Eva Maria Kaiser und Patrick
Hibler.

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