SPÖ-Bundesparteitag (4) – Rendi-Wagner: „Ich will, dass in Österreich ein sozialer Aufstieg für alle wieder möglich ist!“

In ihrer vielumjubelten Rede am SPÖ-Bundesparteitag skizzierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner ihre Vorstellungen für Österreichs Zukunft nach Corona. Kernelement sind für Rendi-Wagner dabei die Begriffe „Aufstieg“ und „Leistung“, denn für „viele Menschen in Österreich lohnt sich Leistung nicht mehr“, da „die Strickleiter des Aufstiegs in den letzten Jahren für mehr und mehr Menschen gerissen“ ist. Zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, gerade jetzt in Folge der Corona-Pandemie eine Zukunft in Österreich zu ermöglichen, „wo Menschen trotz ihrer Leistungen nicht um ihre Existenzgrundlage zittern müssen“, so Rendi-Wagner, die betont: „Ich will, dass in Österreich ein sozialer Aufstieg für alle wieder möglich ist!“ Dafür muss der Sozialstaat gestärkt, die Wirtschaft angekurbelt sowie Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Den Kampf für Verteilungsgerechtigkeit und damit die Beseitigung der wachsenden sozialen Schieflage bezeichnet Rendi-Wagner als „historische Aufgabe der Sozialdemokratie“ nach Corona. ****

Ein kleines Virus hat Österreich und die Welt in die Krise geführt. Es habe aber auch eine „neue Solidarität“ und das „Comeback des starken funktionierenden Staates“ gebracht. „Nicht der Markt sorgt für Gerechtigkeit, es sind der Staat und Sozialstaat“, so Rendi-Wagner, die bekräftigt, dass es jetzt darum gehe, den Sozialstaat, „den die Sozialdemokratie  aufgebaut, verteidigt und gefestigt hat“, auszubauen und zu stärken. Jene Politik, die nach „Mehr Privat – weniger Staat“ rufe, bezeichnet Rendi-Wagner als „gescheitert“. Nicht nur in der Krise, auch am Weg aus der Krise ist ein starker, handlungsfähiger Staat dringend notwendig!

Jetzt gelte es, „das soziale Gleichgewicht, das durch Corona ins Wanken geraten ist, wieder herzustellen“, so Rendi-Wagner, die betont, dass die Strickleiter für den sozialen Aufstieg „Verteilungsgerechtigkeit“ heißt: „Mehr Verteilungsgerechtigkeit heißt: ein reißfestes soziales Netz für jene Menschen, die es am dringendsten brauchen, wachsende Einkommen für die große breite Mehrheit der hart arbeitenden Menschen und sichere Pensionen für die Älteren in unserer Gesellschaft. Mehr und soziale Sicherheit heißt mehr Zuversicht und Optimismus für unser Land“, so Rendi-Wagner. All das brauche Österreich, „um wieder gestärkt nach vorne zu kommen“.

Die dringendste Aufgabe ist jetzt, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagt Rendi-Wagner und hält fest: „Diese Massenarbeitslosigkeit ist ein Skandal!“ Um der Arbeitslosigkeit effektiv entgegenzutreten, fordert Rendi-Wagner Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose wie die von der SPÖ vorgeschlagene „Aktion 40.000, die direkt Arbeitsplätze schafft für all jene, die es am Schwersten haben“. Darüber hinaus gilt es aber auch, neue, innovative Arbeitszeitmodelle zu etablieren: „Ich sage euch: Es gibt keinen wirksameren Jobmotor als die Verkürzung der Arbeitszeit“, so Rendi-Wagner, die ihre Forderung nach einer freiwilligen, staatlich geförderten Vier-Tage-Woche bekräftigt.

„Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in Österreich! Und es sind nur wir, die das tun, niemand anderer“, sagt Rendi-Wagner zu den Delegierten in der Messe Wien: „Das hat sich ganz besonders deutlich beim Kampf um den Erhalt von MAN in Steyr gezeigt.“ Wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehe, „müssen wir auch über die Stärkung unseres rot-weiß-roten Wirtschaftsstandorts sprechen“, sagt Rendi-Wagner. Neben einer „aktiven Industriepolitik mit einem langfristigen Plan“ und staatlichen Beteiligungen, um im „internationalen Wettbewerb bestehen zu können“, brauche es „zielgerichtete, kluge Investitionen“ historischen Ausmaßes und die Stärkung der Kaufkraft zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Die SPÖ-Vorsitzende betont in diesem Zusammenhang abermals ihren Vorschlag nach einem „Österreich-Scheck“ für jeden Haushalt.

„Wir kämpfen Seite an Seite mit unseren Freundinnen und Freunden von der Gewerkschaft für höhere, anständige Löhne – und für niedrigere Steuern auf Arbeit“, sagt Rendi-Wagner, die hervorhebt, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, „wer die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in der Corona-Zeit sind“. Darum gelte es, Arbeit und Leistung neu zu bewerten. „Wenn wir über Leistung reden, dann müssen wir auch über das Steuersystem reden“, so Rendi-Wagner, die festhält, dass die Steuern auf Arbeit endlich deutlich gesenkt werden müssen. „Breitere Schultern müssen schwerere Lasten tragen“, sagt Rendi-Wagner und stellt klar: „Erben ist keine Leistung. Das Vermögen arbeiten zu lassen, ist keine Leistung.“ Darum müsse gerade jetzt klargestellt werden, dass „die Kosten dieser Krise nicht wieder an den arbeitenden Vielen hängen bleiben dürfen“ und auch Online-Multis ihren gerechten Beitrag leisten müssen.

Zum Schluss ihrer Rede blickte Rendi-Wagner auf die vergangenen drei Jahre seit dem letzten Parteitag zurück und hielt fest, dass „wir vieles gesehen und vieles erlebt haben. Nicht nur in Österreich, auch auf Ibiza. Und ich sage euch in aller Bescheidenheit, wir können das besser als die anderen! Wir haben das Herz. Und wir haben all jene Werte, die unser Land starkgemacht haben: Solidarität, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit“, so Rendi-Wagner, die unter großem Beifall festhielt: „Es ist Zeit, dass wir diesen Werten in unserem Land wieder zum Durchbruch verhelfen. Jetzt und in Zukunft!“ (Schluss) ls/mb