NEUFASSUNG DER OTS 0015: EU-Zukunftsdebatte: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben für Tiroler Priorität

Im Zuge ihrer Bundesländer-Tour haben Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik EU-Stimmung in Tirol erhoben.

Wien (OTS) - Im Rahmen ihrer EU-Zukunftstour durch alle österreichischen Bundesländer sind Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), von 24. bis 27. Juni mit der Bahn und dem Fahrrad durch Tirol unterwegs – und suchen das Gespräch über Europa. Anlass ist die am 9. Mai europaweit gestartete Debatte über die Zukunft Europas. „Wir wollen hören, wo die Menschen der Schuh drückt und was sie sich von der europäischen Politik erwarten“, sagt Selmayr.

Eine begleitende Meinungsumfrage erfasst die EU-Stimmung in Tirol auch demoskopisch. „Eine Mehrheit der Tirolerinnen und Tiroler hält die Debatte über die Zukunft Europas für sinnvoll, viele wollen sich auch aktiv daran beteiligen – trotz oder gerade wegen ihrer kritischen EU-Haltung. Dabei sehen es die Tirolerinnen und Tiroler aktuell für die wichtigste Aufgabe der EU, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und sich für Klima- und Umweltschutz einzusetzen, analysiert Schmidt das Ergebnis der von der ÖGfE und der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Umfrage, die Mitte Juni tirolweit durchgeführt wurde.

Drei Viertel der befragten Tirolerinnen und Tiroler zeigen sich – in der vom Zukunftsfonds der Republik Österreich unterstützten Umfrage – an „Vorgängen und Ereignissen in der Europäischen Union und der europäischen Politik interessiert“. Acht von zehn Befragten in Tirol haben Interesse an der EU-Zukunftsdebatte: 29 Prozent wollen sich „auf jeden Fall“ einbringen und stimmen der Aussage zu, dass es „viel mehr Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Richtung Europas geben sollte“. 51 Prozent antworten, dass sie sich eine Beteiligung an der Zukunftsdebatte vorstellen könnten, „wenn diese zu konkreten Reformen und Ergebnissen führen würde“.

Wenn es um die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf Tirol geht, so ist das Meinungsbild ambivalent. 35 Prozent antworten, dass sie durch die EU-Mitgliedschaft in Tirol vor allem Positives bemerken, für 32 Prozent überwiegt jedoch das Negative. Für ein weiteres Drittel (33 Prozent) „macht es keinen Unterschied für Tirol, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht“. 39 Prozent sagen, dass es „in Zeiten der Corona-Pandemie für Österreich ein Vorteil ist, Mitglied der EU zu sein“. Für 23 Prozent ist es eher ein Nachteil.

„Die Transitproblematik ist sicherlich ein entscheidender Faktor für das Stimmungsbild“, unterstreicht Selmayr. „Wir müssen den Verkehr dringend von der Straße auf die Schiene verlagern, um die Verbindung zwischen dem Norden und dem Süden Europas zu verbessern und Tirol zu entlasten. Bei einem Besuch der Baustelle des Brenner Basistunnels konnten wir die Fortschritte bei diesem gigantischen Projekt, das von der EU kofinanziert wird, sehen. Auch Europa ist eine Riesenbaustelle, auf der es noch sehr viel zu tun gibt. Wichtig ist hier und da, dass wir gemeinsam anpacken.“

Schmidt ergänzt: „Interesse und Kritik an Europa sind in Tirol vorhanden. Umso wichtiger ist es, die faktenbasierte Kommunikation und den Dialog über Europa zu verstärken, offen auf Kritik einzugehen und Bürgerinnen und Bürger in die Politikgestaltung einzubeziehen. Die EU-Zukunftsdebatte kommt hier gerade zur rechten Zeit."

Für knapp zwei Drittel der Befragten in Tirol (63 Prozent) hat es „hohe Priorität“, dass sich die EU darum kümmert, die „Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern“. Auch der „Klima- und Umweltschutz“ steht ganz oben auf der europäischen To-Do-Liste der EU: Für sechs von zehn Befragten hat das Thema „hohe Priorität“. In ebenso hohem Ausmaß (58 Prozent) sehen die Befragten „die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen“ als Thema, dem sich die EU verstärkt widmen soll. Für 46 Prozent der Menschen ist „eine gemeinsame EU-Asyl und Migrationspolitik“ ein Top-Anliegen. Ähnlich ist das Meinungsbild im Hinblick auf „die Stärkung der Demokratie auf EU-Ebene“. Für 45 Prozent hat diese „hohe Priorität“. Für 38 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler wäre es zudem sehr dringlich, „die Rolle der Regionen in der EU zu stärken“. 57 Prozent meinen, dass es „mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene“ braucht, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Im Zusammenhang mit Entscheidungen betreffend die persönliche Zukunft hat etwas mehr als die Hälfte der Tirolerinnen und Tiroler (52 Prozent) das größte Vertrauen in Entscheidungsträger auf regionaler Ebene (also in Landesregierung und Landtag), 18 Prozent verweisen in dieser Frage auf die nationale Ebene (also Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat), 10 Prozent nennen die EU-Institutionen (Europäische Kommission, Europäisches Parlament, EU-Rat).

Schwaz ist Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit

„Die Menschen vertrauen jenen Entscheidungsträgern am meisten, die in ihrer Nähe und daher für sie greifbar sind. In Tirol haben Entscheidungen aus Innsbruck einen anderen Stellenwert als jene aus Wien oder Brüssel“, sagt Selmayr. „Daher sind die enge Zusammenarbeit zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene und die Präsenz Europas vor Ort so wichtig, um die bestmöglichen Ergebnisse im Sinne der Bevölkerung zu erzielen. Das beste Beispiel für erfolgreiches gemeinsames Handeln ist die Impfkampagne im Bezirk Schwaz, der als erster Bezirk in der EU durchgeimpft werden konnte – dank 100.000 zusätzlicher Impfdosen, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen organisiert hat.“

Auf der EU-Zukunftstour durch Tirol treffen Selmayr und Schmidt unter anderem junge Landwirte in Mühlbachl, Studierende in Innsbruck, Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, Bauarbeiter am Brenner Basistunnel und Almwirte in Fließ. Am Sonntagabend geht’s dann weiter in die Steiermark.

Alle Ergebnisse der Umfrage hier.

Link zur EU-Zukunftsdebatte: https://futureu.europa.eu

Hintergrund:
Die aktuelle Umfrage wurde im Rahmen des vom Zukunftsfonds der Republik Österreich und der Europäischen Kommission unterstützten Projekts „Die EU-Zukunftsdebatte in den österreichischen Bundesländern“ von market (
www.market.at) in der Zeit von 8. bis 17. Juni 2021 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden in Tirol 600 Personen. Online-Erhebung in Form einer Omnibusbeteiligung (Tiroler Bevölkerung ab 16 bis 79 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung). Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,1 Prozent.

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Sabine Berger
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