Blümel – Leichtfried sieht „einzigartigen Vorgang“ in der 2. Republik, Rücktritt überfällig

Utl.: „Eine derartige wiederholte Missachtung des Rechtsstaates kann
nicht ohne Konsequenzen bleiben“ =

Wien (OTS) - „Dass ein Bundespräsident dem österreichischen
Finanzminister das Straflandesgericht als Exekutor ins Ministerium
schicken muss, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
umzusetzen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Zweiten Republik“,
so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zur heutigen Entscheidung von
Präsident Van der Bellen. „Seit über 100 Tagen erfüllt Blümel nicht
das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 3. März, Akten
an den Untersuchungsausschuss zu liefern; auch nicht nach der ersten
Androhung einer Exekution vor einigen Wochen. Eine solche wiederholte
Missachtung des VfGH, des Bundespräsidenten und des Nationalrats ist
beispiellos und kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ ****

„Es ist unwürdig, dass Österreich einen Finanzminister hat, der die
Institutionen von Recht und Demokratie verspottet“, so Leichtfried am
Mittwoch Abend. „Der Rücktritt Blümels ist überfällig. Entweder
Blümel hat ein Einsehen und geht von selbst oder Kanzler Kurz muss
den Gang zum Bundespräsidenten antreten und die Ablöse vorschlagen“,
so der stv. Klubvorsitzende der SPÖ. (Schluss) ah

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