NEOS zu EU-CH Beziehungen: Unsere Tore stehen offen, Schweiz muss ihre zugeknallte Tür wieder öffnen

Auf Initiative von Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordneter und Vizepräsidentin der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit der Schweiz, debattiert das Europäische Parlament heute über das Scheitern des Rahmenabkommens. "Die Verbindungen der EU mit der Schweiz sind so vielfältig und eng, das man gar nicht alles aufzählen kann. Über 120 Abkommen regeln unsere komplexe Beziehung", so Gamon. "Im realen Leben heißt das unteranderem, dass tagtäglich tausende Vorarlbergerinnen und Vorarlberger auf die andere Seite des Rheins pendeln und, dass Schweizer Firmen beinahe die Hälfte ihrer Im- und Exporte mit der EU abwickeln."

"Umso mehr war ich schockiert, dass der Schweizer Bundesrat im Alleingang – nach sieben Jahren Verhandlungen – die Tür zuschlägt. Für beide Seiten war und ist klar, dass es ein Update unserer gemeinsamen Verträge braucht, um offene Fragen, die wir seit Jahren mitschleppen, endlich zu klären. Jetzt zuzuschauen, wie ein Abkommen nach dem anderen ausläuft, wie keine neuen Kooperationen geschlossen werden und wie sich unsere Verbindung somit langsam aber sicher auflöst, ist keine Alternative. Die Schweiz und die Union müssen weiterhin enge Partnerinnen bleiben. Das ist im Interesse aller unserer Bürgerinnen und Bürger. Unsere Tore stehen offen, aber es liegt nun an der Schweiz, ihre zugeknallte Tür wieder zu öffnen", schließt Gamon.