FPÖ-Landbauer: Volksabstimmung über Staatsbürgerschaftsrecht!

Utl.: Österreicher sollen selbst entscheiden wer Österreicher werden
darf =

St.Pölten (OTS) - Eine Volksabstimmung über das
Staatsbürgerschaftsrecht forderte der stellvertretende
FPÖ-Bundesparteiobmann und Niederösterreichische Landesparteiobmann
Udo Landbauer, nachdem die SPÖ einen leichteren Zugang zur
österreichischen Staatsbürgerschaft verlangt hatte. „Der
österreichische Pass ist ein Wertpapier, das man nicht leichtfertig
verschleudern darf“, betonte Landbauer den restriktiven Zugang der
Freiheitlichen zu diesem Thema.

Da in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen immer wieder
irgendwelche NGOs, Links-Parteien oder sonstige Gruppierungen eine
inflationäre Vergabe der Staatsbürgerschaft oder gar ein
Ausländerwahlrecht fordern, sei es an der Zeit das österreichische
Volk ein für alle Mal darüber entscheiden zu lassen, so Landbauer.

Ähnlich wie seinerzeit bei der Abstimmung über die Wehrpflicht
betreffe das Staatsbürgerschaftsrecht einen Kernbereich der Republik.
Es sei daher eine Frage der Demokratie, das Volk eine
Grundsatzentscheidung darüber treffen zu lassen, forderte Landbauer
eine zeitnahe Volksabstimmung. „Man könnte die Sommermonate nützen,
um ein diesbezügliches Votum für den Herbst vorzubereiten“, regte
Landbauer an. „Wer wenn nicht die Österreicher selbst, sollen darüber
entscheiden, wer einen österreichischen Pass erhalten soll und wer
nicht“, so Landbauer.

„Bei dieser Volksabstimmung könnte man auch gleich die künftigen
Regelungen für allfällige Doppelstaatsbürgerschaften abfragen
lassen“, verwies Landbauer auf die langjährige Forderung der
Freiheitlichen, Südtirolern und Ladinern eine
österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen.
„Damit könnte nach mehr als 100 Jahren das damals erlittene Unrecht
zumindest einigermaßen gemildert werden“, so Landbauer.

Anders freilich sehe es mit österreichisch-türkischen
Doppelstaatsbürgerschaften aus. „Solange die Türkei nicht mit
Österreich kooperiert und bei uns eingebürgerten Landsleuten auch
weiterhin die türkische Staatsbürgerschaft verleiht, kann es keine
Nostrifizierung von Türken geben“, betonte Landbauer.

„Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das ein Staat einer
Person verleihen kann. Der Vorschlag der SPÖ, jeden Migranten ohne
Leistung einzubürgern, kann daher nur auf Ablehnung stoßen“, so
Landbauer. „Bei uns gilt immer noch das sogenannte Ius Sanguinis.
Also das Abstammungsprinzip, nach dem ein Staat die
Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern selbst
Staatsbürger dieses Staates sind. Ich sehe keinen Grund das zu
ändern“, so Landbauer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

print