Ernst-Dziedzic kritisiert Verbotsprozess gegen Oppositionspartei der Türkei

„Dieses Urteil ist ein trauriger Höhepunkt im offenkundigen Plan des türkischen Präsidenten Erdogan, die politische Opposition mundtot zu machen. Die Strategie des zunehmend autoritärer auftretenden Erdogan, politische Gegner*innen mithilfe der Justiz auszuschalten, mag vielleicht dessen Machterhalt dienlich sein. Für die Türkei und seine Bürger*innen insgesamt ist diese antidemokratische Entwicklung eine Katastrophe“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu einem Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP, dem das türkische Verfassungsgericht heute, Montag, stattgegeben hat.

Anstatt Gegner*innen aus dem politischen Prozess zu drängen, sollte sich die türkische Führung darauf konzentrieren, die Sicherheit ihrer Bürger*innen zu gewährleisten, meint die Abgeordnete im Hinblick auf einen Anschlag auf ein HDP-Büro in Izmir kürzlich. Der Vorfall, bei dem eine HDP-Aktivistin getötet wurde, sei nicht aufgeklärt worden.

„Auch beim kürzlich stattgefundenen Besuch einer Delegation des türkischen Parlaments im Österreichischen Parlament saß keine einzige Vertreter*in der HDP mit am Tisch, auf Kritik dazu reagierte man mit Ausflüchten. Das passt genau in das Bild der aktuellen Entwicklungen“, sagt Ernst-Dziedzic.