ÖGB-Katzian/Corona-Hilfen der EU: „Appell, nachzubessern, bleibt aufrecht!“

„Natürlich ist die Zusage der EU-Mittel für den Wiederaufbau in Österreich erfreulich, aber der von der österreichischen Bundesregierung eingereichte Plan hat enormes Nachbesserungspotenzial“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die heute bekannt gewordene Zusage der EU-Kommission. Österreich soll 3,5 Milliarden Euro Zuschüsse aus Brüssel bekommen. Die Auszahlung soll im Juli mit einer Vorfinanzierung von 450 Millionen Euro beginnen. 

Die vielzitierten „Meilensteine“ sind definiert. „Aber es fehlt ein sozial- und wirtschaftliches Gesamtpaket zur Bewältigung der Corona-Krise und insbesondere zur Bewältigung der Transformation im Hinblick auf die Klimaziele“, bekräftigt Katzian die Kritik der Gewerkschaften: „Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, der Ausbau von Kinderbetreuung und Elementarbildung, Just Transition, kommen viel zu kurz. Im Bereich Arbeitsmarkt und Gesundheit sind keine zusätzlichen Mittel vorgesehen.“ Außerdem werden viele bestehende Maßnahmen eingebracht, damit diese von der EU refinanziert werden. „Diese Refinanzierung war und ist nicht Sinn und Zweck der Unterstützung für den Wiederaufbau. Es geht um neue, dringend notwendige Projekte, um den Wiederaufbau erfolgreich gestalten zu können“, sagt der ÖGB-Präsident. 

Ein Manko ist außerdem die Vorgangsweise der Bundesregierung, die Gewerkschaften und NGOs nicht wie von der EU-Kommission aufgefordert, eingebunden hat in die Ausarbeitung des Plans. „In anderen Ländern hat diese Zusammenarbeit sehr gut funktioniert. Wir Gewerkschaften lassen uns aber nicht entmutigen, wir werden uns weiterhin mit unserer Expertise einbringen, um das Beste für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausholen zu können“, so Katzian abschließend: „Denn eines ist klar: Unser Appell, die österreichischen Pläne nachzubessern, bleibt aufrecht!“