GAP-Verhandlungen: Endspurt oder Endstation für faire Arbeitsbedingungen?

Utl.: Letzte Meter bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) der EU. AK fordert soziale Konditionalität. =

Wien (OTS) - Die europäische Landwirtschaft unterliegt den Regeln der
„Gemeinsamen Agrarpolitik“, kurz GAP genannt, deren Ziele erstmals
1957 festgelegt wurden und dringend einer Modernisierung bedürfen.
Derzeit sind die Verhandlungen zu einem neuen Regelwerk im Endspurt
und es bestünde die historische Chance, Landwirtschaftsförderungen
mit Menschenrechten und Umweltschutz zu verknüpfen. Denn obwohl
Agrarsubventionen der größte EU-Budgetposten sind, spielen
Arbeitsrechtsstandards keine und Umweltschutz eine noch immer viel zu
geringe Rolle.
Die AK, Gewerkschaften und NGOs fordern deshalb, die „soziale
Konditionalität“ neben wirksameren Umweltauflagen in die GAP
aufzunehmen. Damit sollen Agrarförderungen künftig daran geknüpft
werden, dass Arbeitsstandards eingehalten werden. In einem
Faktencheck
(https://www.global2000.at/sites/global/files/Faktencheck_Landwirtsch
aftsministerin-Koestinger.pdf) analysieren AK, Gewerkschaften und
NGOs die Haltung Österreichs in den GAP-Verhandlungen.

„Ich denke die SteuerzahlerInnen haben ein Recht darauf, dass alle
Landwirtschaftsbetriebe EU-weit, die ja hoch subventioniert werden,
sich an bestehende Gesetze halten“, erklärt Maria Burgstaller,
Agrarökonomin der AK Wien. Wenig Verständnis hat sie für die
Blockadehaltung von Landwirtschaftsministerin Köstinger: „Es kann
doch nicht sein, dass man sich ernsthaft dagegen verwehrt, dass
Arbeitsrechte eingehalten und auch wirksam kontrolliert werden, indem
man eine Mindestkontrollrate vereinbart. Damit schadet man eigentlich
auch den ehrlichen LandwirtInnen, die keine Dumpinglöhne zahlen und
ihre ArbeiterInnen ordentlich anmelden“.

Ob die GAP-Verhandlungen der Endspurt oder die Endstation für faire
Arbeitsbedingungen sind, wird sich in den finalen
Trilog-Verhandlungen am 24. und 25. Juni zeigen. Die AK appelliert
jedenfalls an die Ministerin, sich konstruktiv einzubringen und mit
der sozialen Konditionalität eine moderne, soziale und ökologische
Landwirtschaft in Europa zu ermöglichen.

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