Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP)
berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Jugendliche am
Lehrstellenmarkt. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Sie
teile die Analyse des SP-Antrages. Die Lehrlinge würden auch jetzt
noch vergessen, wenn es darum gehe, Verpasstes aufzuholen. Mehr
psychosoziale Betreuung wäre dringend erforderlich. Insgesamt
enthalte der SP-Antrag aber keine nachhaltigen Lösungen. Tragfähige
Perspektiven böten vor allem die Unternehmen, die gerne Lehrlinge
aufnehmen würden, aber keine fänden. Man müsse das Image der Lehre
aufwerten, die Lehrlingsausbildung attraktiver machen und den jungen
Menschen bei der Berufswahl unter die Arme greifen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, der Motor stottere gewaltig.
Geredet sei genug, es sei endlich Zeit zu handeln, Fachkräfte „fielen
nicht vom Himmel“. Die Lawine der Betriebsschließungen sei im Gange,
die Lehrlinge seien 15 Monate komplett im Stich gelassen worden.
Niederösterreich müsse dringend Maßnahmen setzen, viele der
SP-Forderungen deckten sich mit jenen der FP.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach von einem Herzensanliegen. Er
verstehe die ablehnende Haltung gegenüber den Perspektiven der Jugend
nicht. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigten, dass eine Generation
in der Krise komplett vergessen worden sei. Man solle nicht den „Kopf
in den Sand“ stecken, sondern die Sache im Sinne der Fach- und
Führungskräfte von morgen in einem Schulterschluss proaktiv angehen.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) betonte, die von der
SP beschriebene Problemstellung sei nicht aktuell. Die Wirtschaft
suche händeringend nach Lehrlingen, die Corona Maßnahmen und auch der
Lehrlingsbonus hätten gegriffen. Man müsse auch die Erfolge wie die
Lehrlingsoffensive des Landes Niederösterreich in den Mittelpunkt
stellen. Es gebe mehr Angebot als Nachfrage, daher müsse das Image
der Lehre verbessert werden.

Abgeordneter René Pfister (SP) erwiderte, die Zahlen seien verdreht
worden. Die Perspektivenlosigkeit der Jugendlichen sei erschreckend.

Bei der Abstimmung wurde der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag
mit der Mehrheit von VP und Neos angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Jürgen Maier (VP) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)
• Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr
2020
• Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding sowie Bericht der
NÖ Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2020 (Gesundheitsbericht
2020)

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos)eröffnete die Debatte: Sie
schätze den Bericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds sehr. Es
klaffe aber eine große Lücke zwischen dem blau-gelben Bericht und der
„grauen Realität“. Sie sagte, es sei in Niederösterreich nicht alles
schlecht. Die Eckpunkte einer exzellenten Gesundheitsversorgung seien
für sie Prävention, eine starke Primärversorgung, der weitere Ausbau
neuer Technologien, interdisziplinäre Durchlässigkeit und
wissenschaftliche evidenzbasierte Begleitung. Seit 2007 seien 865
Spitalsbetten abgebaut worden, alleine 176 seit 2018. Zum Bericht zur
Landesgesundheitsagentur sagte sie, die Gründung der LGA sei eine
Strukturreform, aber keine Gesundheitsreform gewesen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser MSc (Grüne) ging auf den Bericht zur
Landesgesundheitsagentur ein. Dieser Bericht sei ihr für die
Diskussion im Landtag zu wenig. Ein Jahresbericht einer LGA mit einem
Tätigkeitsfeld dieser Dimension sollte mehr beinhalten. Man erfahre
nichts über die zusätzliche Belastung durch Corona im
Gesundheitsbereich. Zudem sei die Individualität der Pflege- und
Betreuungszentren durch die Zusammenführung in der LGA verloren
gegangen. Zum Mangel am Pflegepersonal fehlten ihr die Worte. Auch
der NÖGUS-Bericht liefere keine Antworten auf den Fachkräftemangel im
Pflegebereich. Es brauche dringend eine Attraktivierung des
Pflegeberufes. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, der e-Impfpass solle einen
wertvollen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit leisten. Als
technische Infrastruktur diene ELGA. Die große Gefahr sei jedoch
Datenmissbrauch, den es zu verhindern gelte. Wie schnell das
passieren könne, zeige sich aktuell. Die eigenen Bürger seien
Teilnehmer eines Gentechnik-Versuches, mit dem Grünen Pass werde die
neue Normalität Realität. Die Freiheit des Einzelnen zähle nichts
mehr. Der Großteil der Bevölkerung sei nicht von der Krankheit
betroffen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) ging auf die Ausführungen ihrer
Vorrednerin ein. Sie finde den Grünen Pass gut. Es sei schön, dass es
ein Angebot für alle gebe; gut sei auch, dass es freiwillig ist. Es
sei an der Zeit, sich zusammenzusetzen und einen Personalschlüssel
auf wissenschaftlicher Basis zu erarbeiten. Auch sollte man darüber
diskutieren, wie die Finanzierung erfolgen und woher das Geld kommen
soll.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) zollte den Leistungen, die die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich
vor allem zur Zeit der Pandemie erbracht hätten, großen Respekt. Der
Blick in andere Länder zeige, wie gut das System hierzulande
funktioniert habe. Bewährt habe sich auch die Test- und Impfstrategie
in Niederösterreich. In anderen Bereichen sei ebenfalls Großartiges
geleistet worden. Die Zusammenführung des Gesundheits- und
Pflegebereiches zur Landesgesundheitsagentur habe sich bestens
bewährt.

Die Vorlage betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes wurde
einstimmig angenommen. Sowohl der Tätigkeitsbericht des NÖ
Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2020 als auch der
Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding sowie Bericht der NÖ
Landesgesundheitsagentur für das Jahr 2020 wurde ohne die Stimmen der
Grünen zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Grünen wurde
abgelehnt.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO
2001 der Abgeordneten Göll und Kainz betreffend Kooperation
öffentlicher Bibliotheken mit Schulbibliotheken in NÖ.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Sie
sagte, dass man mit dem vorliegenden 34-Antrag wohl wieder einmal
zeigen wolle, „wie gut das VP-Land“ geführt werde. Kritik übte sie
auch am „Hin- und Herschieben der Kompetenzzuteilung“ bei den
Bibliotheken. Für die Lesekompetenz sei ihrer Ansicht nach die
Bildungs-Landesrätin verantwortlich.

Für Abgeordnete Vesna Schuster (FP) eröffnet Lesen Welten; Lesen
fördere Denk- und Kritikfähigkeit. Gendern jedoch erschwere das Lesen
unnötig und sollte deshalb aus den Schulbüchern herausgenommen
werden. Vielmehr sollte man den Zugang zum Lesen erleichtern. In
diesem Zusammenhang brachte sie mit ihren Fraktionskollegen einen
Zusatzantrag ein.

Für Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) bedeutet Lesen Abenteuer im Kopf
und das beginne bereits beim Vorlesen zu Hause. Lesen werde in allen
Schulstufen in Niederösterreich gefördert. Es gebe zudem die
Möglichkeit, die Lesefortschritte alljährlich zu überprüfen. Darüber
hinaus sollte das elektronische Angebot in den Schulbibliotheken
erweitert werden.

Abgeordnete Margit Göll (VP) meinte, dass Schulbibliotheken als Ort
des Lernens besondere Bedeutung hätten. Sie ermöglichten
selbstständiges Lernen, seien attraktive und offene Räume sowie Orte
der Begegnung und Kommunikation. Das Angebot sollte deshalb weiter
ausgebaut und auch die Qualifikation der Bibliothekare weiter
verbessern werden. Lesen sei schließlich der Schlüssel zur Teilhabe
an der Gesellschaft.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Neos, SP, VP und Grünen
angenommen. Der Zusatzantrag blieb in der Minderheit.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Waldviertelroute schließen – Transithölle durch Holztransporte
beenden
• öffentlicher Verkehr im nördlichen Niederösterreich

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, der Leidensdruck
für die Bevölkerung sei mittlerweile sehr groß. Zählungen und
Überprüfungen würden nun an den Grenzen vorgenommen. Das sei
kurzfristig gut, ändere aber an der Problematik gar nichts.
LKW-Kontrollen weiche man aus. Die angekündigten Überlegungen der
Frächter zu freiwilligen Maßnahmen seien zu begrüßen, würden aber das
zugrundeliegende Problem nicht lösen. Der vorliegende Antrag werde
von ihrer Fraktion unterstützt, sei aber nur ein erster Schritt zur
Entlastung der Bevölkerung. Holztransporte und Holzimporte müssten
auf die Schiene verlagert werden.

Abgeordneter Franz Mold (VP) meinte, die ÖBB würde zu wenige Waggons
zur Verfügung stellen. Sollten die freiwilligen Maßnahmen bei den
Frächtern nicht den gewünschten Erfolg bringen, dann müssten auch
gesetzliche Nachtfahrverbote verhängt werden. Durch fixe Radarboxen
solle die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert werden. Das
Land Niederösterreich werde die Gemeinden auch bei baulichen
Maßnahmen wie der Errichtung von Fahrbahnteilern unterstützen. Eine
wichtige Maßnahme sei auch der Bau von Umfahrungen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) betonte, ihre Fraktion würde
beiden Anträgen zustimmen. Die Attraktivierung des öffentlichen
Verkehrs sei im Sinne der Pendlerinnen und Pendler zu begrüßen. Ein
umfassendes Mobilitätskonzept müsse die Herausforderungen des
Klimawandels berücksichtigen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, das Verkehrssystem in
Niederösterreich müsse drastisch verändert werden. Der
Rechnungshofbericht zum Klima habe gezeigt, dass die
Kohlendioxidemissionen in diesem Bereich sogar steigen. Das sei auch
das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik in den letzten Jahren
und Jahrzehnten. Noch mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr
seien notwendig.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) betonte, mit der Bahn sei der
Transport effizienter und bei entsprechender Flexibilität der
Bahnbetreiber auch günstiger. Um den Transport von der Straße auf die
Schiene zu verlegen, brauche es real existierende Bahnstrecken.
Jahrelang Nebenbahnen schließen und jetzt gegen die Transithölle zu
argumentieren sei Populismus. Die FP bekenne sich zum öffentlichen
Verkehr und zum Individualverkehr. Er brachte einen Antrag zur
Errichtung der Waldviertelautobahn ein.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sagte, Unterschriftenaktionen in
den Gemeinden, die Initiativen und die Petitionen seien maßgeblich
daran beteiligt, dass nun Bewegung in die Sache komme. Ein Großteil
dieser LKWs sei überladen, der Bremsweg erhöhe sich dadurch um 56
Prozent. Es brauche mobile Radarboxen und mehr Exekutive in den
Ortschaften. 2020 seien laut Statistik 18 Schwerpunktkontrollen
durchgeführt worden, 41 Prozent der LKW hätten schwere Mängel
vorgewiesen. Das sei eine „sehr bedrohliche Zahl“. Weiters wies er
auf Umweltschutz, Klimaschutz und Schutz vor Lärm hin. Es sei
wichtig, die Bevölkerung zu entlasten. Damit die Eisenbahn
attraktiver werde, müsse die Fahrzeit stimmen und Komfort und Service
müssten passen. Es brauche hier einen Ausbau der Infrastruktur.
Weiters sprach er sich für das 1-2-3-Klimaticket sowie für den Ausbau
der Park-and-Ride-Anlagen und Fahrradabstellplätze aus. Man brauche
moderne Züge, deren Ausstattung der heutigen Zeit entspreche, etwa
durch W-LAN. Man könne auch neue Eisenbahnen bauen, forderte er.
Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag ein, man brauche
jetzt Taten und Umsetzung der Maßnahmen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) wies darauf hin, dass
auch in seinem Bezirk Scheibbs Nebengleise gestrichen worden seien.
Jetzt seien auf der B 25 3.300 LKW mehr durch das Erlauftal unterwegs
als vorher.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) meinte, man sei „gar nicht so weit
auseinander“ bei den Intentionen, die den öffentlichen Verkehr
betreffen. Er wolle „eine Brücke schlagen zu den anderen Fraktionen“.
Man solle das Paket im öffentlichen Verkehr als guten Anfang sehen.
Darüber hinaus müsse man aber auch sehen, dass der ländliche Raum
ohne den Individualverkehr nie funktionieren werde. Man brauche
kreative und gute Antworten, man sei auf dem richtigen Weg, es gehe
darum, das Machbare zu machen.

Der Antrag des Verkehrsausschusses wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag des Verkehrsausschusses wurde einstimmig angenommen. Der
Abänderungsantrag der Abg. Dorner u. a. blieb in der Minderheit,
ebenso der Abänderungsantrag der Abg. Wiesinger u. a.

Schluss der Sitzung!

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