St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann
MAS, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen samt
Übernahme einer Garantie; Gesamthaftungsrahmen für
Wohnbauförderungsdarlehen im Rahmen des großvolumigen Wohnbaus
• NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit
für das Jahr 2020
• Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich;
Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2020
• NÖ Gemeindeförderungsbericht 2020
• NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht des Wirtschaftsprüfers
2020 und Geschäftsbericht 2020
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte:
Wenn das „schwarze Loch“ größer werde, gehe die Landesregierung an
das „Familiensilber“. Finanzmathematisch sei das Argument richtig,
die Vermögenswerte seien aber dann endgültig weg. Die
Wohnbauförderungsdarlehen zu verscherbeln, habe keine
Zukunftswirkung. Das sei Leben von einer Substanz, die ohnehin gering
sei, auf Kosten der Jungen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) brachte einen Zusatzantrag zur
Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen im Hinblick auf eine
Zweckbindung ein. Beim Gemeindeförderbericht erinnerte er daran, dass
die niederösterreichischen Gemeinden 2019 um 23 Millionen Euro mehr
als im Corona-Jahr 2020 bekommen hätten und stellte einen
Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen her. Die Finanzpolitik in
Niederösterreich habe weniger mit den realen Bedürfnissen als mit
taktischen Überlegungen zu tun.
Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) betonte, Wohnen sei teurer
geworden, die Wohnbauförderung sei ein wichtiges wirtschafts- und
sozialpolitisches Instrument. Der Verkauf sei ein Anschlag auf die
Kreislauffinanzierung. Die seinerzeitige Situation, als die SP
zugestimmt habe, sei eine andere gewesen. Damals habe sich niemand
mit Ruhm bekleckert, die SP sei aber gescheiter geworden. Der heutige
Beschluss wäre ein Freibrief: Man wisse nicht, was der Verkauf
einbringe etc., für die Hypo werde es aber sicher ein Geschäft
werden. Er sei überzeugt, dass die Niederösterreicher zu einem Teil
selbst zurückgekauft hätten. Ein Antrag fordert eine Zweckwidmung und
eine Erweiterung der Erwerbsgruppen.
Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, es ändere sich für die
Darlehensnehmer nichts. Aber man habe eine schwere Gesundheits- und
Budgetkrise zu bewältigen und setze den Verkauf ein, ohne den
Schuldenstand weiter zu erhöhen. Damit setze man ein ordentliches
Zeichen für die Budgetkonsolidierung. Die VP schaffe Werte für
Generation, stehe für Sparsamkeit und effizienten Mitteleinsatz sowie
für dezentrale und expertenorientierte Budgetpolitik. Im Mittelpunkt
der Budgetpolitik stünden die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher, darauf sei man stolz.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) fragte, warum die
Freiheitlichen und Sozialdemokraten mit so „schwindligen Anträgen“
daherkommen. Die SP stimme gegen die eigenen Regierungsmitglieder ab,
sie frage sich, was das für eine „Chaostruppe“ in der Landesregierung
sei. Sie stimme dem Antrag nicht zu.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, im Zentrum der
VP-Politik stehe Machterhalt, nicht der Mensch. Zum
Gemeindeförderungsbericht sagte er, der Bericht sei unbrauchbar, weil
er nach Ressorts und nicht nach Gemeinden gegliedert sei. 515 Seiten
für 573 Gemeinden könne man auf 20 bis 30 Seiten verdichten. Er
brachte daher einen Resolutionsantrag ein.
Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte zum NÖ Schul- und
Kindergartenfonds man stimme dem Geschäftsbericht und dem Bericht des
Wirtschaftsprüfers gerne zu. Denn durch die Bereitstellung von
Fördermitteln für den Ausbau und die Instandhaltung dieser
Einrichtungen werde ein wesentlicher Beitrag zur Bildung und
Kinderbetreuung gewährleistet.
Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, dass die Förderungen im Schul-
und Kindergartenfonds wichtiger denn je geworden seien.
Kinderbetreuung sei vor allem zu Krisenzeiten essenziell. Eine Studie
der Arbeiterkammer brachte hervor, dass ein dringender Ausbau der
Kinderbetreuung vonnöten sei. Der Schul- und Kindergartenfonds sei
unerlässlich.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) merkte zum
Wasserwirtschaftsfonds an, Wasser sei nachhaltig zu sichern. Genau
das geschehe in Niederösterreich. Es sei auch wichtig, die
Gemeindefinanzen nachhaltig abzusichern. Der Bericht sollte lesbarer
werden. Die Förderungen brauche es dringend, denn die Gemeinden seien
der Wirtschaftsmotor in den Regionen. Es sei höchste Zeit zu handeln,
und es brauche entsprechende Mittel, daher müsse man als Land
handeln.
Abgeordneter Karl Moser (VP) sagte, es sei allen wichtig, dass die
Gemeinden genügend Mittel zur Verfügung haben. Die Gemeinden stehen
vor großen Herausforderung. Die Ehrenamtlichen in den Gemeinden
hätten vor allem auch in der Krise Großartiges geleistet. Die
Ertragsanteile für die Gemeinden in der Größenordnung von 802
Millionen Euro kämen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Das Land
schütte pro Jahr 380 Millionen Euro an Wohnbauförderung aus und sorge
damit für ein Investitionsvolumen von 1,8 Milliarden Euro. Damit
könnten auch 30.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden.
Über die Vorlage betreffend Verwertung von Forderungen aus
Wohnbauförderungsdarlehen wurde getrennt abgestimmt. Punkt 2 wurde
mit den Stimmen von VP, Grünen und Neos angenommen, der Rest der
Vorlage mit den Stimmen von VP und SP. Der Zusatzantrag des
Abgeordneten Dorner wurde mit den Stimmen der VP, F, und Neos
angenommen.
Der Bericht betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurde mit den
Stimmen der VP, SP, FP, Neos und fraktionslosen Abgeordneten zur
Kenntnis genommen.
Der Bericht betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland
Niederösterreich wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Neos zur
Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan
wurde abgelehnt.
Der Bericht betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2020 wurde mit
den Stimmen der VP, SP und FP zur Kenntnis genommen, der
Resolutionsantrag des Abgeordneten Hofer-Gruber wurde abgelehnt.
Der Bericht betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde mit den
Stimmen von VP, SP, FP, Neos und fraktionslosen Abgeordneten zur
Kenntnis genommen.
Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS, VP)
und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt,
Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der
NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2020
• EU-Bericht 2020 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen des
EU-Beitrittes für das Jahr 2020
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) eröffnete die Debatte.
St. Pölten habe sich zu einem echten Zentrum Niederösterreichs
etablieren können, diese Dynamik müsse weiter vorangetrieben werden.
Zu dieser positiven Entwicklung habe vor allem der Ausbau der
Schieneninfrastruktur beigetragen. Nun gelte es, diese
Schieneninfrastruktur auch in Richtung Süden und Norden weiter
auszubauen. Zur Weiterentwicklung des Zentralraums brachte sie einen
Resolutionsantrag ein.
Für Abgeordneter Erich Königsberger (FP) ist St. Pölten heute ein
moderner und zukunftsfähiger Lehr- und Lernort, nicht zuletzt
aufgrund seines Campus. Er dankte dem Landesrechnungshof für seine
„verständlichen, überschaubaren und kompetenten Berichte“. Weniger
Verständnis bringt er für die Unterstützung von Künstlern wie Hermann
Nitsch auf. Diese Mittel hätte man besser jungen Nachwuchskünstlern
zur Verfügung stellen sollen.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, dass St. Pölten aufgrund
seiner Entwicklung in den letzten Jahren national wie auch
international Anerkennung finde. Diese Entwicklung sei auch aufgrund
der guten Zusammenarbeit mit dem Land möglich geworden. In St. Pölten
befinde sich heute unter anderem das erste Autismuszentrum
Österreichs. Die Erweiterung des FH-Standortes werde sich ebenfalls
positiv auf die Entwicklung der Stadt auswirken.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) ging auf den EU-Bericht
ein. 457 Millionen Euro flössen nach Niederösterreich zurück und
davon über 90 Prozent in die Landwirtschaft. Niederösterreich sei ein
klarer Nettoempfänger. Umso unverständlicher sei die geringe
Zustimmung zur EU hierzulande. Es brauche ein geeintes Europa, um auf
der „Weltbühne mitsprechen zu können“.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, das sei ein sehr
oberflächlicher Bericht, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Mittel
im Detail verwendet und welche genauen Projekte damit finanziert
würden. In dem Bericht sei nicht zu lesen, wie hoch der Beitrag
Österreichs an die Europäische Union tatsächlich sei. Österreich sei
eines jener Länder in der Europäischen Union, die man als Nettozahler
und nicht als Nettoempfänger bezeichne. Mittlerweile sei der
österreichische EU-Beitrag auf 3,8 Milliarden Euro gestiegen.
Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, das sei ein positiver
Bericht. Niederösterreich habe anteilsmäßig aus der Mehrwertsteuer
etwa 113 Millionen Euro an die Europäische Union abgeführt und 485
Millionen Euro an EU-Förderungen, vor allem für die Landwirtschaft,
lukriert. Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei mehr
als Fördermittel aus der EU abzuholen. Er übte Kritik an der
Außenpolitik aus Sorge um die internationale Reputation des Landes
und die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich
und die Arbeitsplätze.
Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) sagte, es gebe Diskussionen mit
dem Verkehrsverbund VOR betreffend der Aufnahme einer Buslinie. Im
Jahr 2004 habe er gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
das Projekt NÖ Sprachenoffensive gestartet, damit die Kinder die
Sprache des Nachbarlandes im Kindergarten lernen. Dabei sei es nicht
darum gegangen, den Kindern die Sprache gleich perfekt beizubringen.
Der Hintergedanke sei, dass die Kinder die Sprache des Nachbarn nicht
als Fremdkörper empfinden sollen.
Der Bericht Landesentwicklung wurde mit den Stimmen VP, SP, FP, Neos
und fraktionslosen Abgeordneter zur Kenntnis genommen. Der
Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.
Der EU-Bericht 2020 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abgeordneter Karl Moser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend
Schloss Schallaburg, Schollach, Investitionsvorhaben inkl.
technischer Aufrüstung zur nachhaltigen Absicherung und zum Ausbau
des Ausstellungszentrums.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Schallaburg
sei 2017 zuletzt durch verschiedene Maßnahmen baulich verbessert
worden. Bis zur Erstellung des Budgets müsse man nicht unbedingt
Projekte machen, die nicht notwendig wären. Daher sollte diese
Investition um ein Jahr verschoben werden. In Wiener Neustadt sei
gerade sehr viel investiert worden. Seine Fraktion werde diesen
Antrag daher ablehnen.
Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, die Schallaburg stelle ein
Gesamtkunstwerk dar. Die ältesten erhaltenen Bauteile würden bis ins
elfte Jahrhundert zurückreichen. Der Ausbau zum Renaissance Schloss
sei im 16. Jahrhundert erfolgt. Viele Generationen adeliger Besitzer
hätten ein reiches kulturelles Erbe hinterlassen.
Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) meinte, eine Dachsanierung
sei nicht so leicht aufzuschieben. Daher werde ihre Fraktion dem
Antrag zustimmen.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung zu Wort und bezeichnete die vorige
Wortmeldung als „bösartig“.
Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) betonte, das Land
Niederösterreich investiere immer wieder und setze Akzente, damit
dieses Schloss so da stehe, wie es da stehe. Er erinnerte an
Ausstellungen der vergangenen Jahre. Die Schallaburg stelle sich
immer wieder neuen Herausforderungen und er bedankte sich bei der
Leitung dieser Einrichtung.
Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Neos angenommen.
Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) berichtet zu einem Antrag der
Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Erhalt der Wahlfreiheit bei
Zahlungsvorgängen und Recht auf Bargeldzahlungen ohne Höchstgrenze.
Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, die Neos
seien nicht für die Abschaffung der Bargeldzahlung. Es sei sinnvoll,
Bargeld beizubehalten. Man stehe aber hinter dem Vorschlag „Bargeld
ja, aber mit Obergrenze“. Man werde den Antrag nicht mittragen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) betonte ebenso, dass es
natürlich auch weiterhin Bargeld geben solle. Man müsse jedoch die
Frage stellen, wem eine Begrenzung schaden würde. Höhere Beträge
mache man mit Überweisung, auf der Bank oder online. Bei diesen
Maßnahmen gehe es darum, Kriminalität wie Geldwäscherei oder
Korruption zu bekämpfen.
Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) vertrat die Ansicht, beim
Vorstoß der Europäischen Union eine Obergrenze einzuführen, stehe am
Ende die gänzliche Abschaffung von Banknoten. Es lohne sich, sich für
das Bargeld einzusetzen, denn Bargeld sei nicht nur ein
Zahlungsmittel, sondern auch ein Wertaufbewahrungsmittel. Die
Freiheitlichen seien klar für die Beibehaltung des Bargelds, ohne
Einschränkung der Höhe.
Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) meinte, dass in der
gesamten Diskussion die ältere Generation „außen vor gelassen wurde“.
Sie verwies auch auf ein Volksbegehren, das es diesbezüglich bereits
gegeben habe.
Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) sagte, neun von zehn
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stünden ganz klar
hinter dem Bargeld. Daher sei es undenkbar, dass es eine
Bargeld-Obergrenze gebe, denn diese sei der erste Schritt für eine
„schleichende Abschaffung“ des Bargeldes.
Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Neos und Grünen angenommen.
(Forts.)
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